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Mechanismen der alternativen Streitbeilegung: Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation

Einführung

In einem konventionellen juristischen Rahmen bringen die Parteien Streitigkeiten oft vor das Gericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit. In letzter Zeit werden jedoch zunehmend alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR) zur Streitbeilegung eingesetzt. Es gibt eine Reihe von ADR-Mechanismen, einschließlich Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit, aus denen die Parteien wählen können, um Streitigkeiten beizulegen. Zu diesem Zweck können die an einer Streitigkeit beteiligten Parteien die bevorzugte Streitbeilegungsmethode vereinbaren, indem sie eine entsprechende Klausel in ihre Vereinbarung aufnehmen; die Parteien können sich jedoch auch auf eine Methode einigen, nachdem eine Streitigkeit entstanden ist.

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat zwei getrennte Regelwerke für Schiedsgerichts- bzw. Mediationsverfahren aufgestellt. Sie hat auch ein spezielles Regelwerk für Baustreitigkeiten, die Streitschlichtungsregeln, die verschiedene Arten von Streitschlichtungsstellen vorsehen, die bei Projekten eingesetzt werden können. Die ICC ist auch für das DOCDEX-Schlichtungsverfahren verantwortlich, das für die Beilegung dokumentarischer Streitigkeiten bei Instrumenten der Welthandelsfinanzierung von entscheidender Bedeutung ist.

Die neueste Ausgabe des ICC-Schiedsgerichtsregelwerkes ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, während die neueste Ausgabe des ICC-Mediationsregelwerkes ab 2014 in Kraft war. Der Internationale Schiedsgerichtshof, der im Gegensatz zu seinem Namen nicht wie ein nationales Gericht funktioniert, ist das zuständige ICC-Organ für die Verwaltung von Schiedsverfahren, während das Internationale Zentrum für ADR Mediationsverfahren verwaltet. Die vorgenannten Organe verfügen über gut etablierte Regeln und Verfahren.  Allerdings genießen die Parteien einen erheblichen Spielraum, um einige Aspekte ihres Verfahrens selbst zu bestimmen, entsprechend dem Grundsatz der Flexibilität für Schiedsverfahren.

Diese Regeln wurden von Streitbeilegungsspezialisten und Anwendern aus unterschiedlichen Rechtstraditionen und -kulturen verfasst und bieten somit einen modernen und universell relevanten Rahmen für die Durchführung von Streitbeilegungsverfahren.

Vorteile der alternativen Streitbeilegung

Kosten und Zugänglichkeit

Es gibt einige offensichtliche Vorteile für Parteien, ADR im Vergleich zu Gerichtsverfahren zu wählen. Erstens sind die Kosten, die mit ADR verbunden sind, in der Regel deutlich niedriger als die eines Gerichtsverfahrens, wenn man die Kostenfolge von den unteren bis zu den obersten Berufungsgerichten betrachtet, auch wenn die Schiedsgerichtsbarkeit in letzter Zeit für erhöhte Kosten, die mit denen eines Gerichtsverfahrens vergleichbar sind, kritisiert wurde. Geringere Kosten, wenn sie durch Verfahren wie z.B. das beschleunigte Verfahren oder durch die Vereinbarung oder Kontrolle von überschaubaren Offenlegungsprozessen erreicht werden können, sind sicherlich für jede an einem Streitfall beteiligte Partei von Vorteil. Dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn zwischen den Parteien ein Machtungleichgewicht besteht. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat in Bereichen an Popularität gewonnen, in denen sie früher als unangemessen galt oder eine Angelegenheit als “nicht schiedsfähig” eingestuft wurde, wie z.B. bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, Sportschiedsverfahren, geistigem Eigentum und Finanzstreitigkeiten. ADR hat sich in neue Bereiche als bevorzugtes oder optionales zusätzliches Mittel zur Streitbeilegung “eingeschlichen”. In diesem Sinne kann ADR nützlich sein, um den Zugang zum Recht für alle streitenden Parteien zu verbessern, da Parteien, die vielleicht durch die Kosten eines Rechtsstreits abgeschreckt würden, ihren Streit immer noch durch ADR vorbringen können.

Zeitliche Effizienz

Im Allgemeinen sollte ADR zeiteffizienter sein, als eine Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Die Schnelligkeit von ADR-Verfahren kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn die Dauer eines Gerichtsverfahrens eine damit verbundene Angelegenheit stark verzögern würde. Dies gilt insbesondere bei Schiedsverfahren, wenn die Parteien vereinbaren, dass Artikel 30 der ICC-Regeln, das beschleunigte Verfahren, Vorrang vor gegenteiligen Bestimmungen der Schiedsvereinbarung hat.  Viele Schiedsregeln sind so gestaltet, dass sie Fristen vorschreiben, und die Schiedsgerichte sind angehalten, unnötige Verzögerungen zu überwachen und zu vermeiden. Dennoch kann es zu Fristverlängerungen und Verzögerungen bei der Verkündung von Schiedssprüchen kommen, obwohl es inzwischen Sanktionen und finanzielle Strafen auf Honorare für Schiedsrichter gibt, die einen Schiedsspruch unnötig verzögern.

Flexibilität

Die Parteien können in der Schiedsvereinbarung ihre eigenen Bedingungen festlegen, wie das ADR-Verfahren durchgeführt werden soll. Zudem es ist möglich, zu vereinbaren, dass ein Schiedsverfahren “ad hoc” zu führen ist, d.h. die Regeln werden von den Parteien mit dem ernannten Schiedsgericht entworfen und es gibt normalerweise keine institutionelle Aufsicht über das Verfahren. Dies kann Verfahrens- und Offenlegungsregeln, alle relevanten Industriestandards, das anwendbare Recht, die Verfahrenssprache, zeitliche Beschränkungen usw. umfassen.

Die Parteien können auch einen Schiedsrichter wählen, der ein Experte auf dem jeweiligen Rechtsgebiet ist, was unter Umständen von Vorteil sein kann, wenn Fachwissen und spezifische Kenntnisse erforderlich sind.

Die Flexibilität eines ADR-Verfahrens ermöglicht es den Parteien, sich auf die Themen zu konzentrieren, die für sie von Bedeutung sind, im Gegensatz zu ihren strikten gesetzlichen Rechten und Pflichten.

Vertraulichkeit und Geheimhaltung

ADR bietet den Parteien die Möglichkeit, eine vertraulichere und privatere Streitbeilegung als bei einem Gerichtsverfahren durchzuführen, obwohl sich einige Gerichtsbarkeiten hinsichtlich des den Teilnehmern angebotenen Umfangs unterscheiden. Gerichtsurteile werden oft der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und können, abhängig von den beteiligten Parteien und dem Streitfall, sogar ein gewisses Maß an Presse- oder Medienberichterstattung mit sich bringen. Die Veröffentlichung von Schiedsgerichtsurteilen ist mittlerweile üblich, allerdings oft unter Schwärzung der Namen der Parteien und sensibler Geschäftsdaten. Es gibt Bestrebungen, ein Bündel von “Gesetzen” oder Schiedsgerichtsentscheidungen zu erstellen, die als Präzedenzfälle für Schiedsgerichte in ähnlichen Angelegenheiten dienen sollen. Die Möglichkeit der Vertraulichkeit und des Schutzes der Privatsphäre bei der Beilegung von Streitigkeiten kann für Unternehmen, die an Streitigkeiten beteiligt sind, attraktiv sein, da sie auf das öffentliche Wissen über Details der Streitigkeit bedacht sind und sie hoffen, einen möglichen Reputationsschaden zu mindern. Sie kann auch dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den Parteien auch nach einem Streitverfahren zu erhalten.

Kontrolle über den Prozess

Im Allgemeinen sollten Parteien, die sich an ADR-Verfahren beteiligen, mit dem Ergebnis zufriedener sein, als wenn sie die Angelegenheit durch das Gerichtssystem bringen. Dies kann auf die Tatsache zurückzuführen sein, dass die Parteien bei ADR eine größere Kontrolle über das Ergebnis ausüben und direkt an der Ausarbeitung der Bedingungen ihrer Einigung beteiligt sind. Im Allgemeinen sollten Parteien, die sich an ADR-Verfahren beteiligen, mit dem Ergebnis zufriedener sein, als wenn sie die Angelegenheit durch das Gerichtssystem bringen. Dies kann auf die Tatsache zurückzuführen sein, dass die Parteien bei ADR eine größere Kontrolle über das Ergebnis ausüben und direkt an der Ausarbeitung der Bedingungen ihrer Einigung beteiligt sind. Obwohl die Wahrnehmung des Erfolges durch die Tatsache, dass ein Streitfall vorliegt, gefärbt ist, zeigen seriöse globale Umfragen zur Schiedsgerichtsbarkeit, die von der Queen Mary University of London durchgeführt wurden, dass die bevorzugte Methode der Streitbeilegung laut 90% der Befragten die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist.

Erhaltung von Beziehungen und kulturelle Besonderheiten

Im Allgemeinen ist ADR auch weniger konfrontativ als das traditionelle gerichtliche Verfahren und kann den Parteien dabei helfen, die bestehenden Beziehungen während einer Streitigkeit aufrechtzuerhalten und zu bewahren. Dies wird in asiatischen Kulturen als sehr wichtig empfunden, obwohl es natürlich auch in anderen Kulturen wichtig ist.

Neutralität

ADR kann die Wahrnehmung eines “Heimvorteils”, den eine Partei in Gerichtsverfahren genießen kann, abschwächen oder beseitigen, wo die Vertrautheit einer Partei mit den relevanten Gesetzen und Gerichtsverfahren strategische Vorteile bieten kann oder wenn ein Misstrauen gegenüber einem nationalen Rechtssystem besteht. Es ist zu beachten, dass die Partei mit der stärksten Position während den Verhandlungen darauf bestehen kann, zumindest ihr Land als Sitz des Schiedsverfahrens zu bestimmen, was bedeuten würde, dass die nationalen Gerichte für Aufsichtsangelegenheiten und Verfügungen über Rechtsmittel benötigt würden.

Vorteile des ICC Schiedsgerichts- und Mediationsrahmenwerkes

Insbesondere die ICC-Schieds- und Mediationsregeln bieten einen institutionellen Rahmen, der die transparente, effiziente und faire Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien unterstützt. Die Regeln ermöglichen Flexibilität im Streitbeilegungsprozess und geben den Parteien die Möglichkeit, über viele Aspekte des Verfahrens selbst zu entscheiden. Die Regeln wurden so verfasst und werden so geändert, dass sie mit modernen Rahmenwerken der Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation übereinstimmen und den Bedürfnissen des heutigen internationalen Handels entsprechen. Sie werden von Teams globaler Experten überarbeitet, und es gibt umfangreiche Konsultationsverfahren, um Relevanz und Fortschrittlichkeit der Praxis zu gewährleisten.

Nachteile der alternativen Streitbeilegung

Sicherlich hat die Beilegung von Streitigkeiten durch ADR viele Vorteile gegenüber einem normalen Gerichtsverfahren. Dies beseitigt jedoch nicht die Tatsache, dass es auch Nachteile bei der Verwendung von ADR-Verfahren gibt.

Mögliche Unangemessenheit von ADR

Es gibt einige Umstände, unter denen es einfach unangemessen ist, ADR als Streitbeilegungstaktik einzusetzen und traditionelle Gerichtsverfahren zweckmäßiger sind. Es sollte beachtet werden, dass es die Wahl der Parteien ist, die auf dem “Zustimmungsprinzip” basiert, es sei denn, eine Angelegenheit ist aufgrund nationaler Gesetze oder der öffentlichen Ordnung nicht schiedsfähig. Angelegenheiten, die ein starkes öffentliches Interesse haben oder das Potential haben, zentrale Rechtsfragen zu bestimmen, können von einem Staat der ausschließlichen Lösung durch die Gerichte vorbehalten sein, und Praktiker müssen ihre Mandanten immer auf diese Einschränkungen hinweisen, wenn Streitklauseln entworfen werden. Ein Nachteil der alternativen Streitbeilegung ist, dass sie nicht notwendigerweise die Entwicklung von Rechtsfragen durch die Schaffung von Präzedenzfällen oder gerichtlichem Recht mit sich bringt und kritisiert werden kann, dass sie nicht in der Lage ist, das Rechtssystem durch wegweisende Entscheidungen zu verbessern, obwohl sich die Offenlegung von Fallentscheidungen in den letzten Jahren erheblich verbessert hat.

Möglichkeit der unzulänglichen Justiz

Im Falle der Mediation kann es bei ADR-Mechanismen in erster Linie darum gehen, Streitigkeiten auf effiziente Art und Weise beizulegen.  ADR ist wegen Praktiken wie dem “Splitting the Baby” – der künstlichen Aufteilung eines Schiedsspruchs zwischen den Parteien, um eine gründliche Analyse zu vermeiden – und der Verwendung von lex mercatoria – einem Korpus von nicht bindendem Recht, auch wenn die Parteien eine solche Verwendung nicht in Betracht gezogen haben – in die Kritik geraten. Diese Themen werden in akademischen Kreisen ausgiebig diskutiert, aber für Mandanten besteht die Sorge, dass das Recht durch die Theorie und deren Anwendung gegen den Willen der Parteien überschattet werden könnte. Es gibt nicht viele Fälle, in denen dies berichtet wurde, und die Mehrzahl der Entscheidungen ist nicht umstritten. Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit steht wegen des hohen Einsatzes oft im Mittelpunkt der Kritik. Das Mediationsverfahren in ADR steht ebenfalls in der Kritik, da es sich weniger mit Rechtsfragen befasst und somit der Schutz der Rechtsansprüche der Parteien weniger im Vordergrund steht. Die Einführung der Singapur-Konvention zur Mediation, die die Anerkennung und Vollstreckung von im Anschluss an ein Mediationsverfahren getroffenen Vergleichsvereinbarungen vorsieht, hat jedoch auch die Mediationslandschaft verbessert.

Mediatoren oder Schiedsrichter verfügen möglicherweise nicht über die gleichen juristischen Kenntnisse wie ein Richter, daher sind sie möglicherweise weniger in der Lage, Punkte zu lösen, die komplexe juristische Fragen betreffen. Gleichzeitig sind sie aber sehr geschickt darin, Polarisierungen zu vermeiden und eine Angleichung bei der Lösung von Problemen zu erleichtern.

Ungewissheit 

Im Allgemeinen gibt es bei ADR keine Präzedenzfälle. Daher ist es tendenziell schwierig, den Erfolg verschiedener Themen vorherzusagen. Es gibt inzwischen einige Technologieunternehmen, die Algorithmen für die Ausgänge von Schiedsverfahren anbieten. Fälle mit ähnlichem Sachverhalt können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, vielleicht mehr in ADR als in Gerichtsverfahren, obwohl es keine schlüssigen empirischen Beweise zu diesem Punkt gibt. Gerichtliche Verfahren, bei denen die Gerichte an Gesetze oder gerichtliche Präzedenzfälle gebunden sind, können je nach Gerichtsbarkeit und Rechtssystem berechenbarer sein.

Die Endgültigkeit von Entscheidungen bei Schiedsgerichtsverfahren ist eingeschränkt, da es im Allgemeinen kein Recht auf Berufung gibt. Der Berufungsprozess in einem Rechtsstreit kann es ermöglichen, Unregelmäßigkeiten zu korrigieren, ohne dass es zu einer erneuten Verhandlung oder den engeren Einschränkungen in ADR kommt.

Machtungleichgewicht

Während ein Machtungleichgewicht zwischen den Parteien die “schwächere” Partei ermutigen kann, überhaupt eine Lösung für ihren Streit zu suchen, können Machtungleichgewichte auch einen negativen Effekt auf das Ergebnis der Einigung in ADR haben. Speziell in Bezug auf die Mediation ist es möglich, dass die schwächere Partei unter Druck gesetzt wird, einen Vergleich zu schließen, der zugunsten der stärkeren Partei ausfällt, aus Angst vor einem Rechtsstreit, wenn der Vergleich nicht erfolgreich ist. Diese Herausforderung wird durch die fehlende Kontrolle von Machtungleichgewichten zwischen den Parteien in ADR-Verfahren noch verschärft. In einer solchen Situation kann ein Gerichtsverfahren angemessener sein, da das Gericht je nach den Umständen – wie z.B. in Verbrauchersachen – solche Unterschiede zwischen den Parteien berücksichtigen kann, um eine faire Entscheidung zu treffen. In Handelssachen werden die Gerichte aufgrund der Grundsätze der Vertragsfreiheit im Allgemeinen kein Machtgleichgewicht herstellen.

Begrenzte Rechtsmittel

Während Mediatoren und Schiedsrichter Angelegenheiten lösen können, die zivilrechtlicher Natur sind oder bei denen es um Geld geht, benötigen Schiedsrichter die Unterstützung des Gerichts, um den Erlass von einstweiligen Verfügungen zu unterstützen, und Mediatoren sind möglicherweise nicht in der Lage, einstweilige Verfügungen zu erlassen. Viele Rechtssysteme unterstützen inzwischen solche Schiedssprüche, aber es kann zusätzliche Kosten verursachen, den Schiedsspruch zu erwirken und dann die Erlaubnis des Gerichts zur Vollstreckung einzuholen.

Anwendbares Recht

Es wird anerkannt, dass Parteien möglicherweise nur ungern den Gesetzen der Gerichtsbarkeit einer anderen Partei unterworfen sein möchten. Daher können sich die Parteien entscheiden, die anwendbaren Rechtsregeln zu vereinbaren. Kollisionsrechtliche Fragen können sich aus dem auf einen Vertrag anwendbaren Recht, dem Sitz, dem Ort oder mehreren Orten der Durchsetzung und anderen Rechtssystemen und Konventionen ergeben, die sich auf die Verpflichtungen der Parteien auswirken können. Beim Abschluss von Verträgen und bei der Vorbereitung eines Rechtsstreits sollten Sie die Kollisionsnormen sehr sorgfältig prüfen.

Schiedsgerichtsbarkeit

Anzahl der Schiedsrichter

Das ICC-Gericht kann einen Einzelschiedsrichter bestellen, ungeachtet dessen, dass die Schiedsvereinbarung etwas anderes vorsieht. Alternativ kann das Gericht drei Schiedsrichter ernennen, wenn dies unter den gegebenen Umständen als angemessen erachtet wird.

Es gibt eine allgemeine Regel, dass das Schiedsgericht eine ungerade Anzahl haben sollte. Einige Institutionen haben unterschiedliche Ernennungsprozesse und diese sollten sorgfältig studiert werden.

Die zu zahlenden Honorare erhöhen sich in der Regel mit der Anzahl der Schiedsrichter, wobei der Vorsitzende in der Regel die höchsten Honorare erhält. Daher ist es ratsam, dass die Parteien in einer Schiedsklausel festlegen, wie viele Schiedsrichter es geben wird, um die Kosten des Verfahrens zu reduzieren. Es ist auch akzeptiert, sich auf die Standardposition der Institution zu verlassen, auf die in der Schiedsvereinbarung verwiesen wird.

Verfahren

In einem Schiedsgerichtsverfahren werden die Parteien aufgefordert, alle Beweise und Argumente für ihren Fall vorzubringen. Im Allgemeinen werden die Parteien ihren Fall abwechselnd vortragen, ähnlich wie bei einem Gerichtsverfahren. Nachdem alle Seiten gehört wurden, schließt der Schiedsrichter die Anhörung und es werden keine weiteren Beweise oder Argumente zugelassen.

Schiedsspruch

Die Entscheidung des Schiedsrichters, die auch als Schiedsspruch bezeichnet wird, ist endgültig und kann in der Regel nicht angefochten werden; ein Schiedsspruch kann jedoch unter extremen Umständen aufgehoben werden, z. B. im Falle von Betrug oder schwerwiegenden Rechtsfehlern seitens des Schiedsgerichts.

Ein Schiedsspruch kann auch im Einvernehmen mit den Parteien erlassen werden, wenn ein Vergleich geschlossen wird, nachdem der Fall an das Gericht weitergeleitet wurde.

Es gibt im Allgemeinen sehr begrenzte Gründe, unter denen ein Schiedsrichter seinen endgültigen Schiedsspruch ändern darf. Falls ein Schiedsspruch geändert wird, muss dies innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums nach der ursprünglichen Entscheidung geschehen. Es ist den Schiedsrichtern nicht gestattet, bereits entschiedene Fragen erneut zu prüfen; Schreib-, Druck- oder Rechenfehler können jedoch korrigiert werden.

Durchsetzbarkeit

Während die Parteien in der Regel den Schiedsspruch befolgen, hat der Schiedsrichter faktisch nicht die Befugnis, den Schiedsspruch zu vollstrecken oder die Parteien zu zwingen, in Übereinstimmung mit ihm zu handeln.

Abgesehen davon sind Schiedssprüche in Rechtsordnungen, die das New Yorker Übereinkommen unterzeichnet haben, von denen es ab dem 1. Mai 2021 168 gibt, vor Gericht vollstreckbar, und eine nicht konforme Partei kann gezwungen werden, den Schiedsspruch zu befolgen, wenn sie dazu aufgefordert wird. Dies gilt, sofern der Vertrag zwischen den Parteien nichts anderes vorsieht.

Jüngste Änderungen der ICC-Schiedsgerichtsregeln

Die neu geänderten ICC-Schiedsgerichtsregeln sind Anfang 2021 in Kraft getreten mit dem Ziel, die Flexibilität, Effizienz und Transparenz von ICC-Schiedsverfahren zu erhöhen sowie die etablierte Gerichtspraxis zu reflektieren.

Die verschiedenen Änderungen beinhalten zusätzliche Flexibilität für komplexe Schiedsverfahren, wobei Artikel 7 Absatz 5 den Beitritt weiterer Parteien nach der Bestätigung oder Ernennung eines Schiedsrichters erlaubt, sowie Artikel 10 b), der vorsieht, dass Fälle, an denen verschiedene Parteien beteiligt sind, zusammengelegt werden können, wenn dieselben Schiedsvereinbarungen zugrunde liegen.

Die Änderungen zielen ferner darauf ab, die Gleichheit zwischen den Parteien zu wahren, wobei Artikel 12 Absatz 9 das Gericht ermächtigt, Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen, wenn die in der anwendbaren Schiedsvereinbarung festgelegte Art der Zusammensetzung eine Gefahr für die Gültigkeit des Schiedsspruchs darstellt oder darstellen kann.

Die Änderungen legen großen Wert auf die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter. Artikel 17 Absatz 2 erlaubt es dem Schiedsgericht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dieser Artikel wurde mit dem Ziel geändert, Interessenkonflikte eines Schiedsrichters zu beseitigen, die durch einen Wechsel der Parteivertretung entstehen.

Der Sitz, an dem die Streitigkeit ausgetragen wird, ist tendenziell wichtig, wenn ein Vertrag die Beziehungen zwischen zwei Vertragsparteien aus unterschiedlichen Rechtsordnungen regelt, da die Parteien einen neutralen Sitz des Schiedsgerichts bevorzugen könnten. Die Neutralität des Schiedsgerichts wird durch den neu gefassten Artikel 13 Absatz 6 sichergestellt, der vorsieht, dass der Schiedsrichter nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie eine der Parteien haben darf. Dieser Artikel gilt nur für Investitionsschiedsverfahren, die auf einem Staatsvertrag beruhen. Trotzdem können die Parteien den Ort des Schiedsverfahrens durch eine Bestimmung in der Schiedsklausel vereinbaren.

Im Einklang mit der immer weiter verbreiteten Notwendigkeit, der Technologie in Gerichtsverfahren Rechnung zu tragen, erlauben Artikel 4 und 5 die Übermittlung des Antrags auf ein Schiedsverfahren und der Antwort mittels elektronischer Kommunikationsmittel. Darüber hinaus sieht Artikel 26(1) die Möglichkeit vor, dass das Schiedsgericht entscheiden kann, dass Anhörungen aus der Ferne abgehalten werden können. Dies wird nur nach Rücksprache mit allen Parteien möglich sein.

Die Parteien werden weiterhin ermutigt, in allen Phasen des Verfahrens und für die gesamte oder einen Teil ihrer Streitigkeit einen Vergleich in Betracht zu ziehen (Anhang IV(h)(i)), um die Flexibilität und Effizienz zu erhöhen.

Schließlich erkennen die Änderungen die Notwendigkeit einer erhöhten Transparenz im Schiedsgerichtsverfahren an. Die Anhänge I und II enthalten detaillierte Transparenzbestimmungen in Bezug auf den Wettbewerb und die Arbeitsweise des Gerichts, während Anhang II, Artikel 5 festlegt, dass die Gründe für Gerichtsentscheidungen auf Antrag jeder Partei mitgeteilt werden müssen.

Die ICC-Regeln sehen auch ein beschleunigtes Verfahren (Artikel 30) vor, bei dem es sich um ein effizienteres Verfahren mit niedrigeren Gebühren handelt. Artikel 30 wurde geändert, um den Anwendungsbereich zu erweitern. Bisher unterlagen die Parteien dem beschleunigten Verfahren nur, wenn der Streitwert 2 Mio. USD nicht überstieg und die Schiedsvereinbarung nach dem 1. März 2017 geschlossen wurde. In Übereinstimmung mit den jüngsten Änderungen fallen Schiedsvereinbarungen, die am oder nach dem 1. Januar 2021 abgeschlossen werden und deren Streitwert 3 Mio. USD nicht übersteigt, unter das beschleunigte Verfahren nach Artikel 30. Die Parteien können sich gegen das beschleunigte Verfahren entscheiden, indem sie eine entsprechende Klausel in ihre Schiedsvereinbarung aufnehmen oder zu jedem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Vereinbarung treffen. Diese Regeln können auch angewendet werden, wenn die Parteien vereinbaren in das beschleunigte Verfahren einzusteigen, unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung oder des Streitwerts.

Mediation

Die Mediation, die unter die ICC-Mediationsregeln fällt, ist im Allgemeinen flexibler als Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren. Ihr Hauptziel ist es, mit Hilfe eines neutralen Vermittlers eine Verhandlungslösung zu erzielen.

Bei diesem Verfahren leitet ein neutraler Dritter (Mediator) die Verhandlungen zwischen den Parteien, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erreichen. Bezeichnenderweise liegt der Schwerpunkt des Mediationsverfahrens darin, die Parteien dabei zu unterstützen, Lösungen zu finden, die ihren Anliegen gerecht werden, und nicht darin, die Schuld der Parteien festzustellen oder eine der Parteien zu zwingen, eine bestimmte Entscheidung zu akzeptieren.

Verfahren

Das Mediationsverfahren beginnt mit einem informellen Eröffnungsstatement des Mediators, in dem Details zum Mediationsverfahren und zu den Rollen der Parteien dargelegt werden. Danach geben die Parteien ihr jeweiliges Eröffnungsstatement ab, das eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der anstehenden Fragen sowie des gewünschten Ergebnisses enthält.

Der Mediator wird dann fortfahren, die Verhandlungen zwischen den Parteien zu erleichtern, mit dem Ziel, schrittweise Kompromisse von beiden Parteien in Richtung einer Einigung zu erreichen.

Vertrauliche Besprechungen können zwischen dem Mediator und einer Partei durchgeführt werden. Diese Sitzungen können als angemessen erachtet werden, um Themen anzusprechen, die eine Partei möglicherweise nicht gerne in öffentlichen Sitzungen bespricht oder der anderen Partei gegenüber offenlegt.

Vergleichsvereinbarung

Das Mediationsverfahren schließt in der Regel mit einer Vergleichsvereinbarung zwischen den Parteien ab, in der die Bedingungen festgelegt werden, die die Parteien einhalten müssen. Sobald die Vereinbarung unterzeichnet ist, ist sie verbindlich und vor Gericht durchsetzbar.

In dieser Hinsicht ermöglicht die Mediation den Parteien die Kontrolle über das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens, da sie sich nur dann für eine Einigung entscheiden können, wenn beide Parteien mit den vorgeschlagenen Bedingungen zufrieden sind.

Eine Partei kann nachträglich beantragen, dass die Vergleichsvereinbarung durch den Mediator geändert wird, sofern die andere Partei damit einverstanden ist.

Schlussbemerkungen

Letztlich adressieren das traditionelle Gerichtsverfahren und ADR-Mechanismen unterschiedliche Anliegen der streitenden Parteien. Daher wird den Vertragsparteien empfohlen, die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuwägen, bevor sie sich für den Streitbeilegungsmechanismus entscheiden, der ihren Bedürfnissen am besten entspricht.

Auf der einen Seite bietet ADR tendenziell niedrigere Kosten, Zeiteffizienz, Flexibilität, Vertraulichkeit und Geheimhaltung, eine größere Kontrolle über den Streitbeilegungsprozess sowie eine weniger konfrontative Methode der Streitbeilegung. Andererseits kann das traditionelle Gerichtsverfahren je nach Art des Streitgegenstandes sowie in Situationen, in denen die Rechtssicherheit Priorität hat, geeigneter sein.

In Fällen, in denen ADR für die Bedürfnisse der Parteien geeigneter wäre, sind Rahmenwerke wie die ICC-Schieds- und Mediationsregeln ein unschätzbares Werkzeug, um ADR-Verfahren in einer Weise zu verwalten, die effektiv und für die aktuellen internationalen Handelspraktiken relevant ist.

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