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Inkrafttreten des Personal Data Protection Act um ein weiteres Jahr verschoben

Das kontroverse Datenschutzgesetz (Personal Data Protection Act, PDPA), welches am 01.06.2021 in Kraft treten sollte, wurde erneut verschoben, nachdem das Kabinett einen Aufschub des Inkrafttretens bis zum 31.05.2022 billigte. Als Grund für die Verschiebung nannte das Kabinett ungelöste Gesetzgebungsprozesse, wie z.B. die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für den Schutz personenbezogener Daten, sowie den anhaltenden Kampf des Landes gegen die COVID-19-Pandemie.

Als Thailands erstes Datenschutzgesetz, wird vom PDPA erwartet, große Veränderung in der regulatorischen Landschaft des Datenschutzes herbeizuführen.

Verbände wie der thailändische Industrieverband und die thailändische Handelskammer äußern weiterhin Bedenken, dass die neue Gesetzgebung den privaten Sektor stark belastet. Da das Gesetz harte Strafen für Verstöße vorsieht, darunter auch Freiheitsstrafen, wird befürchtet, dass das PDPA unverhältnismäßige Sanktionen für Unternehmen vorsieht, insbesondere im Vergleich zu ausländischen Unternehmen.

Die Verschiebung zeigt sich als willkommene Verlängerung für die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen, welche weiterhin unvorbereitet auf die regelkonforme Einhaltung der neuen gesetzlichen Verpflichtungen bleiben, die durch das PDPA vorgeschrieben sind. Viele Verbände hoffen weiterhin auf eine Änderung einiger strikter Bestimmungen; allerdings äußerte sich das Kabinett dazu bisher nicht.

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