Singapur und Thailand teilen eine langanhaltende diplomatische Beziehung, mit einem großen Handels- und Investmentvolumen zwischen beiden Staaten. Am 11. Juni 2015 unterzeichneten beiden Staaten eine Konvention über die Vermeidung von Doppelbesteuerung und der Prävention von Steuerhinterziehung. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DTA) trat am 11. Januar 2017 in Kraft.
Für wen ist es anwendbar?
In Bezug auf Artikel 1 findet das Abkommen bei allen Einwohnern Singapurs und Thailands Anwendung, womit sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst sind. Diesbezüglich besagt Artikel 4, dass sich eine „Ansässigkeit in einem Vertragsstaat“ auf jede natürliche oder juristische Person bezieht, die in diesem Staat nach dessen Gesetzen steuerpflichtig ist. Diesbezüglich besagt Artikel 4, dass sich eine Ansässigkeit in einem Vertragsstaat auf jede natürliche oder juristische Person bezieht, die in diesem Staat nach dessen Gesetzen steuerpflichtig ist.
Wenn eine natürliche Person sowohl in Singapur als auch in Thailand als ansässig angesehen werden kann, sind die relevanten Faktoren nach Artikel 4, die den Ansässigkeitsstatus des Steuerzahlers bestimmen, wie folgt, in der Reihenfolge der abnehmenden Priorität:
✓ Land, in dem die Person einen ständigen Wohnsitz hat.
✓ Land, in dem der Einzelne den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen hat, was seine persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen betrifft.
✓ Land, in dem die Person einen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
✓ Land, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt.
Wenn die oben genannten Regeln nicht in der Lage sind, den Aufenthaltsstatus der Person zu bestimmen, werden die zuständigen Behörden der beiden Länder dies im gegenseitigen Einvernehmen tun.
Welche Arten von Steuern sind abgedeckt?
Artikel 2 sieht vor, dass das Abkommen die folgenden Arten von Steuern erfasst:
✓ Einkommensteuer in Singapur;
✓ Einkommensteuer in Thailand;
✓ Thailändische Mineralölsteuer; und
✓ Alle anderen ähnlichen Steuern, die anstelle der oben genannten Steuern oder zusätzlich zu diesen erhoben werden.
Welche Arten von Einkünften sind abgedeckt?
Nach den Bestimmungen des DTA erfasst das Abkommen verschiedene Arten von Einkünften, darunter Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Artikel 6), Unternehmensgewinne (Artikel 7), Einkünfte aus der Schifffahrt und dem Luftverkehr (Artikel 8), Dividenden (Artikel 10), , Zinsen (Artikel 11), Lizenzgebühren (Artikel 12), Kapitalerträge (Artikel 13), Einkünfte aus selbständigen oder unselbständigen persönlichen Dienstleistungen (Artikel 14 und 15), Direktorenhonorare (Artikel 16), Einkünfte von Künstlern und Sportlern (Artikel 17), Renten (Artikel 18), Vergütungen aus dem Staatsdienst (Artikel 19) und Zahlungen von Studenten (Artikel 20).
Wesentliche Bestimmungen des DTA
Im Wesentlichen bietet das DTA Investoren eine Befreiung von der Doppelbesteuerung, wenn sie steuerpflichtige Einkünfte aus beiden Jurisdiktionen beziehen. Zu diesem Zweck können Anleger von einer Steuerbefreiung oder einer Besteuerung zu einem Vorzugssatz profitieren, wenn das Abkommen Anwendung findet.
a. Dividenden
Gemäß Artikel 10 werden Dividenden in dem Land besteuert, in dem der Empfänger ansässig ist. Es gibt jedoch bestimmte Situationen, in denen Dividenden auch im Land der Ansässigkeit des Verkäufers besteuert werden können. In diesem Fall darf die vom Wohnsitzland des Verkäufers erhobene Dividendensteuer 10% des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
Artikel 10 sieht jedoch auch vor, dass diese Bestimmungen nicht gelten, wenn der Empfänger eine Betriebsstätte in dem Land hat, aus dem die Dividenden gezahlt werden. Solche Dividenden werden für Anteile der Betriebsstätte gezahlt oder sind anderweitig tatsächlich mit dieser Betriebsstätte verbunden.
In diesem Zusammenhang wird eine Betriebsstätte nach Artikel 5 als fester Geschäftssitz definiert und umfasst einen Ort der Geschäftsleitung, eine Zweigniederlassung, ein Büro, eine Fabrik, eine Werkstatt, ein Bergwerk, einen Ort der Gewinnung von Bodenschätzen, ein Lager, eine Baustelle oder die Erbringung von Dienstleistungen durch ein Unternehmen eines Landes. Darüber hinaus kann eine natürliche Person eine ständige Niederlassung in einem Land in dem sie tätig ist innehaben, wenn sie gewöhnlich eine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen in diesem Staat ausübt oder gewöhnlich ein Warenlager in diesem Land unterhält, obwohl sie keine solche Vollmacht hat.
Artikel 5 sieht jedoch vor, dass ein Unternehmen nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es in einem Land durch einen unabhängigen Vertreter Geschäfte tätigt, als Betriebsstätte in diesem Land angesehen wird, wenn diese Personen im Rahmen ihrer normalen Geschäftstätigkeit handeln. Außerdem wird ein Unternehmen, das in einem der Länder ansässig ist, nicht allein deshalb als Betriebsstätte eines anderen Unternehmens angesehen, das in dem anderen Land ansässig ist, weil das erstere das letztere kontrolliert oder von ihm kontrolliert wird.
b. Zinsen
In ähnlicher Weise werden Zinsen tendenziell im Wohnsitzland des Empfängers besteuert, wie in Artikel 11 vorgesehen. In bestimmten Situationen, in denen solche Zinsen im Wohnsitzland des Verkäufers besteuert werden, unterliegen sie den folgenden Grenzen:
✓ 10% des Bruttobetrags der Beteiligung, wenn die Beteiligung im wirtschaftlichen Eigentum eines Finanzinstituts oder einer Versicherungsgesellschaft steht;
✓ 10% des Bruttobetrags der Zinsen, wenn die Zinsen im Zusammenhang mit einer Verschuldung gezahlt werden, die durch einen Verkauf von Geräten, Waren oder Dienstleistungen auf Kredit entstanden ist; oder
✓ 15% des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.
Die Regierung, die Zentralbank oder eine andere staatliche Einrichtung des Wohnsitzlandes des Empfängers ist im Wohnsitzland des Verkäufers in Bezug auf die von diesem erhaltenen Zinserträge von der Steuer befreit.
c. Lizenzgebühren
Lizenzgebühren werden im Allgemeinen gemäß Artikel 12 im Wohnsitzland des Empfängers besteuert.
Das DTA sieht jedoch vor, dass Lizenzgebühren auch im Wohnsitzland des Verkäufers besteuert werden können, wobei die Steuer in diesem Fall nicht höher sein darf:
✓ 5% des Bruttobetrags der Lizenzgebühren, wenn sie für die Nutzung eines Urheberrechts an einem literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werk gezahlt werden;
✓ 8% für die Nutzung eines Patents, einer Marke, eines Designs oder Modells, eines Plans, einer geheimen Formel oder eines Verfahrens oder für die Nutzung einer industriellen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Ausrüstung; oder
✓ 10% des Bruttobetrags der Lizenzgebühren in allen anderen Fällen.
Diese Bestimmungen gelten jedoch nicht, wenn der Empfänger eine Betriebsstätte in dem Land hat, aus dem die Lizenzgebühren gezahlt werden, und die Lizenzgebührenzahlung dieser Betriebsstätte zuzurechnen ist.
d. Kapitalerträge
Artikel 13 sieht vor, dass Kapitalerträge aus dem Verkauf von unbeweglichem Vermögen in eben jenem Land versteuert werden, und Gewinne aus dem Verkauf von beweglichem Vermögen, das Teil einer Betriebsstätte in einem Land ist, in diesem Land besteuert werden.
Kapitalerträge, die eine in einem Land ansässige Person aus der Veräußerung von im internationalen Verkehr betriebenen Schiffen oder Luftfahrzeugen erzielt, sind nur in diesem Land steuerpflichtig.
Kapitalerträge, die eine in einem Land ansässige Person aus der Veräußerung von Aktien – mit Ausnahme von Aktien, die an einer anerkannten Börse gehandelt werden – erzielt, die mindestens zu drei Vierteln ihres Wertes aus unbeweglichem Vermögen im anderen Land stammen, können in diesem Land besteuert werden.
Kapitalerträge aus dem Verkauf von anderen als den oben genannten Immobilien werden im Wohnsitzland des Veräußerers besteuert.
e. Entlastung von der Doppelbesteuerung
Artikel 22 sieht vor, dass die singapurische Steuer, die für Einkünfte aus Singapur zu zahlen ist, als Gutschrift auf die thailändische Steuer, die für dieselben Einkünfte zu zahlen ist, geltend gemacht werden kann und umgekehrt. Die diesbezügliche Anrechnung darf die Steuer des jeweiligen Landes, die vor der Anrechnung berechnet wurde, nicht übersteigen.
Vergleich mit dem vorherigen Doppelbesteuerungsabkommen
Das aktuelle DTA ersetzt das vorherige Doppelbesteuerungsabkommen, das am 15. September 1975 unterzeichnet wurde. Neben der Änderung einiger veralteter Bestimmungen zu den grenzüberschreitenden Steuersätzen wurden die Bestimmungen des Abkommens auch an die Mustersteuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeglichen.
Das aktuelle DTA verlängert den Schwellenzeitraum für die Feststellung des Vorliegens einer permanenten Betriebsstätte von 6 Monaten auf 12 Monate.
Die Quellensteuersätze für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren wurden wie folgt gesenkt:
a. Dividenden
Der Quellensteuersatz für Dividenden wurde von 20 % auf 10 % des Bruttobetrags der Dividende gesenkt.
b. Zinszahlungen
Der Quellensteuersatz für Zinszahlungen wurde für alle Empfänger, außer für Finanzinstitute, von 25 % auf 15 % gesenkt.
c. Lizenzgebühren
Der Quellensteuersatz für Lizenzgebühren wurde von 15% auf 5%, 8% oder 10% gesenkt, je nach Art der Lizenzgebühren.
Darüber hinaus sehen die Bestimmungen des aktuellen DTA in Bezug auf die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor, dass ein Empfänger der wirtschaftliche Eigentümer der Einkünfte sein muss, um von den DTA-Bestimmungen profitieren zu können.
Schlussbemerkungen
Es wird erwartet, dass die liberaleren Bestimmungen unter dem aktuellen DTA die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Singapur und Thailand fördern werden, indem sie Unternehmen und Investoren umfangreichere Privilegien gewähren. Letztendlich verbessern die Änderungen das Geschäftsumfeld zwischen den beiden Ländern und ermutigen ausländische Investitionen weiter.