{"id":8183,"date":"2023-01-12T18:00:58","date_gmt":"2023-01-12T11:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/mahanakornpartners.com\/?p=8183"},"modified":"2023-02-13T14:49:29","modified_gmt":"2023-02-13T07:49:29","slug":"thailand-erlaesst-ein-neues-gesetz-zur-bekaempfung-von-geldwaesche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mahanakornpartners.com\/de\/thailand-erlaesst-ein-neues-gesetz-zur-bekaempfung-von-geldwaesche\/","title":{"rendered":"Thailand erl\u00e4sst ein neues Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche"},"content":{"rendered":"<p>Das bereits 1999 verabschiedete Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche (Nr. 6) B. E. 2565 (2022) (das \u201eGesetz\u201c) zielte darauf ab, illegale Aktivit\u00e4ten wie Drogenhandel, Korruption und Betrug zu unterbinden Zuletzt wurden \u00c4nderungen vorgeschlagen, welche das Gesetz an die Standards der internationalen Geldw\u00e4schegesetzgebung anpassen sollten. Nach der Beratung und Zustimmung durch das Parlament, wurde das Gesetz Ende 2022 vom K\u00f6nig \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n<p>Im Staatsanzeiger wurden die an dem Gesetz vorgenommenen \u00c4nderungen am 24. Oktober 2022 ver\u00f6ffentlich. 60 Tage sp\u00e4ter, am 23. Dezember 2022, traten diese Gesetzes\u00e4nderungen nach thail\u00e4ndischem Recht in Kraft.<\/p>\n<p>Die bedeutsamsten \u00c4nderungen beziehen sich auf den Schutz der folgenden zwei Kernbereiche:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>1.\u00a0 \u00a0<\/strong><\/span>Die Rechte des Gesch\u00e4digten im Falle von Straftaten, die zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Rechtsg\u00fcter des Lebens, des K\u00f6rpers, des Geists, der Freiheit, der Gesundheit oder des Ansehens gef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>2.\u00a0 \u00a0<\/strong><\/span>Die Rechte des Beg\u00fcnstigten des von der Staatsanwaltschaft beantragten Verm\u00f6gens<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>\u00dcbersicht \u00fcber die wichtigsten \u00c4nderungen des Gesetzes<\/strong><\/span><\/p>\n<table style=\"width: 100%;\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>\u00c4nderung<\/strong><\/span><\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>Auswirkung<\/strong><\/span><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>1.\u00a0\u00a0\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Bestimmungen von \u00a7 49 wurden aufgehoben.<\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p>Die Geltendmachung von Schadensersatz erfolgt im Rahmen von ausf\u00fchrlicheren Verfahren, die sich nach den anderen Gesetzesnovellen richten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>2.\u00a0\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zus\u00e4tzliche Informationen wurden in \u00a7\u00a049\/1 aufgenommen.<\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Antrag werden genauer erl\u00e4utert: Der durch die vorangegangene Straftat Gesch\u00e4digte hat Rechte, wenn die erlittenen Sch\u00e4den das Leben, den K\u00f6rper, die Freiheit, die Gesundheit oder den Ruf betreffen.<\/p>\n<p>Diese Norm stellt au\u00dferdem klar, welcher \u201everantwortliche Beamte\u201c f\u00fcr die Einreichung des Antrags zust\u00e4ndig ist, also wer der Staatsanwalt sein wird und definiert die Regelungen hinsichtlich der Klage und des Schadensersatzprozesses genauer (Nun ist die Ministerialverordnung zust\u00e4ndig).<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>3.\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a7\u00a050\u00a0Absatz\u00a02, welcher das Eigentum an Verm\u00f6genswerten betrifft, wurde aufgehoben und ersetzt.<\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p>Beg\u00fcnstigte k\u00f6nnen immer noch einen Antrag stellen, um ihre Rechte zu besch\u00fctzen, bevor das Gericht einen Beschluss erlassen hat, aber der Wortlaut der Voraussetzungen wurde abge\u00e4ndert, um zu verdeutlichen, dass sie die \u201ein gutem Glauben (bona fide) interessierte Partei sind und dieses Interesse entgeltlich oder in gutem Glauben erworben hat.\u201c<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>4.\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a7\u00a052 wurde aufgehoben und ersetzt<\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn das Gericht der \u00dcberzeugung ist, dass das angeforderte Eigentum mit der Begehung der Straftat in Zusammenhang steht, ordnet es den Schutz der Rechte des Gesch\u00e4digten an, bevor es ihn f\u00fcr das Eigentum entsch\u00e4digt.<\/p>\n<p>Zweitens, wenn die Person, die behauptet, der Interessent zu sein, jemals ein enges Verh\u00e4ltnis zu demjenigen hatte, der den Versto\u00df begangen hat, wird vermutet, dass das Eigentum in b\u00f6sem Glauben erworben wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>5.<\/strong><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Gesetz wurde um einen neuen Paragraphen erweitert, \u00a7 52\/1, welcher das Verfahren in F\u00e4llen betrifft, in denen mehr als eine Sache mit dem Versto\u00df in Verbindung stehen k\u00f6nnte.<\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p>Wenn eine mit der Straftat in Zusammenhang stehende Sache mit einer anderen Sache so verbunden wurde, dass sie untrennbar miteinander verkn\u00fcpft sind, kann das Gericht die Sache in einer \u00f6ffentlichen Versteigerung verkaufen. Auf diese Weise kann es dem Gesch\u00e4digten eine Entsch\u00e4digung zahlen, die im Verh\u00e4ltnis zum jeweiligen Marktwert steht.<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>6.\u00a0<\/strong><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a7 53 des Gesetzes von 1999 wurde aufgehoben und ersetzt.<\/td>\n<td width=\"312\">&nbsp;<\/p>\n<p>Der Gesch\u00e4digte kann ab sofort auch Schadensersatzanspr\u00fcche wegen einer bereits dem Staat zugefallenen Sache geltend machen, so dass die Sache zur\u00fcckgegeben und die Rechte gesch\u00fctzt oder stattdessen der Schadensersatz in Geld gezahlt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Der folgende Abschnitt enth\u00e4lt ausf\u00fchrlichere, nicht wortw\u00f6rtliche Zusammenfassungen der vorgenommenen \u00c4nderungen des Gesetzes.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anpassung 1<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Durch den Gesetzesbeschluss wurden die Bestimmungen des Paragraphen 49, Absatz 6 des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche B.E. 2542 (1999) (\u201eDas Gesetz von 1999\u201c) aufgehoben und durch umfassendere, spezifischere Bedingungen und Vorgehensweisen f\u00fcr die Geltendmachung von Schadenersatzanspr\u00fcchen ersetzt, einschlie\u00dflich der geltenden Ausnahmen durch den Staat.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anpassung 2<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Folgendes wurde zu \u00a7 49\/1 des Gesetzes von 1999 hinzugef\u00fcgt:<\/p>\n<p>Wenn ein vorangegangener Versto\u00df zur Sch\u00e4digung einer Partei gef\u00fchrt hat, wird der Generalsekret\u00e4r Informationen \u00fcber den Gesch\u00e4digten und den erlittenen Schaden sammeln, um diese zu dem Staatsanwalt zu \u00fcbermitteln. Der Staatsanwalt stellt dann bei Gericht einen Antrag auf R\u00fcckgabe oder Erstattung der mit der Straftat verbundenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde an den Gesch\u00e4digten.<\/p>\n<p>Danach f\u00fchrt das Amt den Gerichtsbeschluss aus, wobei die Bestimmungen von \u00a7 49 Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Anwendung finden. Das Amt ver\u00f6ffentlicht im Staatsanzeiger eine Aufforderung an den Gesch\u00e4digten, innerhalb von neunzig Tagen nach dem Datum der Ver\u00f6ffentlichung einen Antrag mit Beweisen einzureichen, aus denen die Einzelheiten des Schadens hervorgehen.<\/p>\n<p>Wurde der Gesch\u00e4digte durch die vorangegangene Tat an Leben, K\u00f6rper, Geist, Freiheit, Gesundheit oder Ansehen gesch\u00e4digt, so gelten f\u00fcr die Erstattung des Schadens an den Gesch\u00e4digten die Bestimmungen des ersten Absatzes.<\/p>\n<p>Das Gericht entscheidet \u00fcber die H\u00f6he des Schadensersatzes nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Die Anordnung des Gerichts nach Absatz 1 oder Absatz 2 l\u00e4sst jedoch das Recht des Gesch\u00e4digten unber\u00fchrt, eine Klage auf Schadenersatz gegen den T\u00e4ter zu erheben.<\/p>\n<p>Die Ministerialverordnung regelt die Feststellung des Sachverhalts in Bezug auf den Gesch\u00e4digten und den Schaden, den Antrag und die Einreichung des Antrags sowie die Verwahrung und Verwaltung des Verm\u00f6gens zur R\u00fcckgabe oder R\u00fcckzahlung an den Gesch\u00e4digten gem\u00e4\u00df Absatz 1 und 2.<\/p>\n<p>Anmerkung: Der durch ein vorangegangenes Vergehen Gesch\u00e4digte nach dieser Norm kann nur eine unmittelbar durch das vorangegangene Vergehen gesch\u00e4digte Person sein, die in keiner Weise an der Begehung beteiligt war.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anpassung 3<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Durch das Gesetz wurde \u00a7 50 Absatz 2 des Gesetzes von 1999 aufgehoben und ersetzt, welcher Folgendes beinhaltete:<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>1.\u00a0 \u00a0<\/strong><\/span>Eigent\u00fcmer derjenige wahre Eigent\u00fcmer des Verm\u00f6genswertes (der nicht in Verbindung zu dem Gesetzesversto\u00df stehen darf); welcher<\/p>\n<p style=\"padding-left: 40px;\"><span style=\"color: #0000ff;\"><strong>2.\u00a0 \u00a0<\/strong><\/span>Das Eigentum in ehrlicher und gutgl\u00e4ubiger Art und Weise, entweder entgeltlich oder schenkweise erworben hat.<\/p>\n<p>Stattdessen wurde die folgende Regelung eingef\u00fchrt:<\/p>\n<p>Wenn die Staatsanwaltschaft bereits einen Antrag auf \u00dcbertragung des Verm\u00f6gens an den Staat gem\u00e4\u00df \u00a7 49 gestellt hat, kann auch der an der Sache Interessierte einen Antrag auf Schutz seiner Rechte stellen, bevor das Gericht einen Beschluss erl\u00e4sst. Dieser muss dem Gericht hierf\u00fcr nachweisen, dass er der gutgl\u00e4ubige und entgeltliche Interessent ist oder die Rechte gutgl\u00e4ubig erworben hat.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anpassung 4<\/strong><\/span><\/p>\n<p>52 des Gesetzes von 1999 wird aufgehoben und durch folgenden Wortlaut ersetzt:<\/p>\n<p>Wenn das Gericht glaubt, dass der Verm\u00f6genswert hinsichtlich dessen der Antrag gestellt wurde, in Verbindung zu einer Straftat steht, erl\u00e4sst das Gericht eine Anordnung zum Schutz der Rechte des zuvor bezeichneten Betroffenen, bevor es \u00fcber die Zur\u00fcck\u00fcbertragung oder den Geldersatz an den Gesch\u00e4digten (gem. \u00a7 49\/1) oder das Zufallen an den Staat beschlie\u00dft (gem. \u00a7 51). In diesem Fall kann das Gericht die Anordnung mit Auflagen verbinden.<\/p>\n<p>Unterh\u00e4lt die Person, die nach Paragraph 50 Absatz 2 behauptet, die interessierte Partei zu sein, enge Beziehungen zu einem T\u00e4ter einer Vortat oder einer Straftat im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche oder hat solche unterhalten, so wird nach dieser Norm vermutet, dass die genannten Interessen bestehen oder b\u00f6sgl\u00e4ubig erworben worden sind.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anpassung 5<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Folgendes soll als Paragraph 52\/1 des Gesetzes von 1999 hinzugef\u00fcgt werden, welcher den Fall regelt in dem eine mit der Straftat in Verbindung stehende Sache mit einer anderen Sache in der Weise verbunden ist, dass sie untrennbar miteinander verbunden sind oder die Trennung zu einer Besch\u00e4digung oder Beeintr\u00e4chtigung der Sache f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Nachdem das Gericht einen Beschluss dar\u00fcber erlassen hat, dass dem Gesch\u00e4digten nach \u00a7\u00a049\/1 das Eigentum an der Sache zur\u00fcck\u00fcbertragen, Geldersatz geleistet oder Schadensersatz gezahlt wird oder dass das Eigentum nach \u00a7\u00a051 an den Saat f\u00e4llt, hat das Gericht die Befugnis, die ordnungsgem\u00e4\u00df eingezogene Sache durch <strong>\u00f6ffentliche Versteigerung<\/strong> zu verwerten.<\/p>\n<p>Der Erl\u00f6s hieraus steht dem Eigent\u00fcmer oder dem zu oder f\u00e4llt an den Staat, jeweils entsprechend dem Anteil des Wertes der eingezogenen Sache.<\/p>\n<p>Die Vorschriften \u00fcber die Kammer gem\u00e4\u00df \u00a7 57, Absatz drei, finden auch auf die Verwertung durch \u00f6ffentliche Versteigerung entsprechende Anwendung (mit den erforderlichen Anpassungen).<\/p>\n<p>Wenn der Eigent\u00fcmer oder der Interessent an der ordnungsgem\u00e4\u00df eingezogenen Sache vor der \u00f6ffentlichen Versteigerung einen Antrag bei Gericht gestellt hat, geschieht Folgendes:<\/p>\n<p>Wird der vom Gericht festgesetzte Betrag &#8211; der sich aus dem Marktpreis und dem anteiligen Vergleichswert der Sache im Zusammenhang mit der Begehung der Straftat ergibt (am Tag der Antragstellung durch den Eigent\u00fcmer oder den Beteiligten) &#8211; innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist beim Amt hinterlegt, ordnet das Gericht die Aussetzung der \u00f6ffentlichen Versteigerung an.<\/p>\n<p>Der zuvor bezeichnete Betrag wird dem Gesch\u00e4digten zur\u00fcckgezahlt oder f\u00e4llt dem Staat anstelle der im Zusammenhang mit der Begehung der Straftat erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu und die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde werden dem Eigent\u00fcmer oder dem Betroffenen entsprechend zur\u00fcckgegeben.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anpassung 6<\/strong><\/span><\/p>\n<p>53 des Gesetzes von 1999, der das Recht auf r\u00fcckwirkende Inanspruchnahme von Eigentum, das bereits dem Staat zugefallen ist, regelt, wird aufgehoben und durch Folgendes ersetzt:<\/p>\n<p>Erl\u00e4sst das Gericht einen Beschluss, dass ein Verm\u00f6gensgegenstand gem\u00e4\u00df \u00a7 51 dem Staat zusteht, und stellt ein Eigent\u00fcmer, Erwerber oder sonstiger Beteiligter an diesem Verm\u00f6gensgegenstand einen Antrag an das Gericht, so f\u00fchrt das Gericht eine Untersuchung durch.<\/p>\n<p>Stellt das Gericht fest, dass der Sachverhalt den (neuen) Bestimmungen des \u00a7 50 unterliegt, so ordnet es die R\u00fcckgabe der genannten Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde an oder legt Bedingungen fest, die die Rechte des Interessenten sch\u00fctzen. Kann das Eigentum nicht zur\u00fcckgegeben oder k\u00f6nnen die Rechte nicht gesch\u00fctzt werden, so ist stattdessen der Wert oder der Schadensersatz zu zahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das bereits 1999 verabschiedete Gesetz zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche (Nr. 6) B. E. 2565 (2022) (das \u201eGesetz\u201c) zielte darauf ab, illegale Aktivit\u00e4ten wie Drogenhandel, Korruption und Betrug zu unterbinden Zuletzt wurden \u00c4nderungen vorgeschlagen, welche das Gesetz an die Standards der internationalen Geldw\u00e4schegesetzgebung anpassen sollten. 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