{"id":4605,"date":"2021-06-01T21:00:28","date_gmt":"2021-06-01T14:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/mahanakornpartners.com\/de\/?p=4605"},"modified":"2021-06-09T21:55:51","modified_gmt":"2021-06-09T14:55:51","slug":"mechanismen-der-alternativen-streitbeilegung-schiedsgerichtsbarkeit-und-mediation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/mahanakornpartners.com\/de\/mechanismen-der-alternativen-streitbeilegung-schiedsgerichtsbarkeit-und-mediation\/","title":{"rendered":"Mechanismen der alternativen Streitbeilegung: Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"color: #000080; font-size: 24px;\"><strong>Einf\u00fchrung<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In einem konventionellen juristischen Rahmen bringen die Parteien Streitigkeiten oft vor das Gericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit. In letzter Zeit werden jedoch zunehmend alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR) zur Streitbeilegung eingesetzt. Es gibt eine Reihe von ADR-Mechanismen, einschlie\u00dflich Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit, aus denen die Parteien w\u00e4hlen k\u00f6nnen, um Streitigkeiten beizulegen. Zu diesem Zweck k\u00f6nnen die an einer Streitigkeit beteiligten Parteien die bevorzugte Streitbeilegungsmethode vereinbaren, indem sie eine entsprechende Klausel in ihre Vereinbarung aufnehmen; die Parteien k\u00f6nnen sich jedoch auch auf eine Methode einigen, nachdem eine Streitigkeit entstanden ist.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/mahanakornpartners.com\/de\/mpg-certified-documentary-credit-specialist-cdcs-workshop-mit-der-icc-banking-commission\/\">Internationale Handelskammer<\/a> (ICC) hat zwei getrennte Regelwerke f\u00fcr Schiedsgerichts- bzw. Mediationsverfahren aufgestellt. Sie hat auch ein spezielles Regelwerk f\u00fcr Baustreitigkeiten, die Streitschlichtungsregeln, die verschiedene Arten von Streitschlichtungsstellen vorsehen, die bei Projekten eingesetzt werden k\u00f6nnen. Die ICC ist auch f\u00fcr das DOCDEX-Schlichtungsverfahren verantwortlich, das f\u00fcr die Beilegung dokumentarischer Streitigkeiten bei Instrumenten der Welthandelsfinanzierung von entscheidender Bedeutung ist.<\/p>\n<p>Die neueste Ausgabe des ICC-Schiedsgerichtsregelwerkes ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten, w\u00e4hrend die neueste Ausgabe des ICC-Mediationsregelwerkes ab 2014 in Kraft war. Der Internationale Schiedsgerichtshof, der im Gegensatz zu seinem Namen nicht wie ein nationales Gericht funktioniert, ist das zust\u00e4ndige ICC-Organ f\u00fcr die Verwaltung von Schiedsverfahren, w\u00e4hrend das Internationale Zentrum f\u00fcr ADR Mediationsverfahren verwaltet. Die vorgenannten Organe verf\u00fcgen \u00fcber gut etablierte Regeln und Verfahren.\u00a0 Allerdings genie\u00dfen die Parteien einen erheblichen Spielraum, um einige Aspekte ihres Verfahrens selbst zu bestimmen, entsprechend dem Grundsatz der Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Schiedsverfahren.<\/p>\n<p>Diese Regeln wurden von Streitbeilegungsspezialisten und Anwendern aus unterschiedlichen Rechtstraditionen und -kulturen verfasst und bieten somit einen modernen und universell relevanten Rahmen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Streitbeilegungsverfahren.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Vorteile der alternativen Streitbeilegung<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Kosten und Zug\u00e4nglichkeit<\/em><\/span><\/p>\n<p>Es gibt einige offensichtliche Vorteile f\u00fcr Parteien, ADR im Vergleich zu Gerichtsverfahren zu w\u00e4hlen. Erstens sind die Kosten, die mit ADR verbunden sind, in der Regel deutlich niedriger als die eines Gerichtsverfahrens, wenn man die Kostenfolge von den unteren bis zu den obersten Berufungsgerichten betrachtet, auch wenn die Schiedsgerichtsbarkeit in letzter Zeit f\u00fcr erh\u00f6hte Kosten, die mit denen eines Gerichtsverfahrens vergleichbar sind, kritisiert wurde. Geringere Kosten, wenn sie durch Verfahren wie z.B. das beschleunigte Verfahren oder durch die Vereinbarung oder Kontrolle von \u00fcberschaubaren Offenlegungsprozessen erreicht werden k\u00f6nnen, sind sicherlich f\u00fcr jede an einem Streitfall beteiligte Partei von Vorteil. Dies kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn zwischen den Parteien ein Machtungleichgewicht besteht. Die Schiedsgerichtsbarkeit hat in Bereichen an Popularit\u00e4t gewonnen, in denen sie fr\u00fcher als unangemessen galt oder eine Angelegenheit als &#8222;nicht schiedsf\u00e4hig&#8220; eingestuft wurde, wie z.B. bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, Sportschiedsverfahren, geistigem Eigentum und Finanzstreitigkeiten. ADR hat sich in neue Bereiche als bevorzugtes oder optionales zus\u00e4tzliches Mittel zur Streitbeilegung &#8222;eingeschlichen&#8220;. In diesem Sinne kann ADR n\u00fctzlich sein, um den Zugang zum Recht f\u00fcr alle streitenden Parteien zu verbessern, da Parteien, die vielleicht durch die Kosten eines Rechtsstreits abgeschreckt w\u00fcrden, ihren Streit immer noch durch ADR vorbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Zeitliche Effizienz<\/em><\/span><\/p>\n<p>Im Allgemeinen sollte ADR zeiteffizienter sein, als eine Angelegenheit vor Gericht zu bringen. Die Schnelligkeit von ADR-Verfahren kann insbesondere dann von Vorteil sein, wenn die Dauer eines Gerichtsverfahrens eine damit verbundene Angelegenheit stark verz\u00f6gern w\u00fcrde. Dies gilt insbesondere bei Schiedsverfahren, wenn die Parteien vereinbaren, dass Artikel 30 der ICC-Regeln, das beschleunigte Verfahren, Vorrang vor gegenteiligen Bestimmungen der Schiedsvereinbarung hat.\u00a0 Viele Schiedsregeln sind so gestaltet, dass sie Fristen vorschreiben, und die Schiedsgerichte sind angehalten, unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen zu \u00fcberwachen und zu vermeiden. Dennoch kann es zu Fristverl\u00e4ngerungen und Verz\u00f6gerungen bei der Verk\u00fcndung von Schiedsspr\u00fcchen kommen, obwohl es inzwischen Sanktionen und finanzielle Strafen auf Honorare f\u00fcr Schiedsrichter gibt, die einen Schiedsspruch unn\u00f6tig verz\u00f6gern.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Flexibilit\u00e4t<\/em><\/span><\/p>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen in der Schiedsvereinbarung ihre eigenen Bedingungen festlegen, wie das ADR-Verfahren durchgef\u00fchrt werden soll. Zudem es ist m\u00f6glich, zu vereinbaren, dass ein Schiedsverfahren &#8222;ad hoc&#8220; zu f\u00fchren ist, d.h. die Regeln werden von den Parteien mit dem ernannten Schiedsgericht entworfen und es gibt normalerweise keine institutionelle Aufsicht \u00fcber das Verfahren. Dies kann Verfahrens- und Offenlegungsregeln, alle relevanten Industriestandards, das anwendbare Recht, die Verfahrenssprache, zeitliche Beschr\u00e4nkungen usw. umfassen.<\/p>\n<p>Die Parteien k\u00f6nnen auch einen Schiedsrichter w\u00e4hlen, der ein Experte auf dem jeweiligen Rechtsgebiet ist, was unter Umst\u00e4nden von Vorteil sein kann, wenn Fachwissen und spezifische Kenntnisse erforderlich sind.<\/p>\n<p>Die Flexibilit\u00e4t eines ADR-Verfahrens erm\u00f6glicht es den Parteien, sich auf die Themen zu konzentrieren, die f\u00fcr sie von Bedeutung sind, im Gegensatz zu ihren strikten gesetzlichen Rechten und Pflichten.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Vertraulichkeit und Geheimhaltung<\/em><\/span><\/p>\n<p>ADR bietet den Parteien die M\u00f6glichkeit, eine vertraulichere und privatere Streitbeilegung als bei einem Gerichtsverfahren durchzuf\u00fchren, obwohl sich einige Gerichtsbarkeiten hinsichtlich des den Teilnehmern angebotenen Umfangs unterscheiden. Gerichtsurteile werden oft der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht und k\u00f6nnen, abh\u00e4ngig von den beteiligten Parteien und dem Streitfall, sogar ein gewisses Ma\u00df an Presse- oder Medienberichterstattung mit sich bringen. Die Ver\u00f6ffentlichung von Schiedsgerichtsurteilen ist mittlerweile \u00fcblich, allerdings oft unter Schw\u00e4rzung der Namen der Parteien und sensibler Gesch\u00e4ftsdaten. Es gibt Bestrebungen, ein B\u00fcndel von &#8222;Gesetzen&#8220; oder Schiedsgerichtsentscheidungen zu erstellen, die als Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle f\u00fcr Schiedsgerichte in \u00e4hnlichen Angelegenheiten dienen sollen. Die M\u00f6glichkeit der Vertraulichkeit und des Schutzes der Privatsph\u00e4re bei der Beilegung von Streitigkeiten kann f\u00fcr Unternehmen, die an Streitigkeiten beteiligt sind, attraktiv sein, da sie auf das \u00f6ffentliche Wissen \u00fcber Details der Streitigkeit bedacht sind und sie hoffen, einen m\u00f6glichen Reputationsschaden zu mindern. Sie kann auch dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den Parteien auch nach einem Streitverfahren zu erhalten.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Kontrolle \u00fcber den Prozess<\/em><\/span><\/p>\n<p>Im Allgemeinen sollten Parteien, die sich an ADR-Verfahren beteiligen, mit dem Ergebnis zufriedener sein, als wenn sie die Angelegenheit durch das Gerichtssystem bringen. Dies kann auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die Parteien bei ADR eine gr\u00f6\u00dfere Kontrolle \u00fcber das Ergebnis aus\u00fcben und direkt an der Ausarbeitung der Bedingungen ihrer Einigung beteiligt sind. Im Allgemeinen sollten Parteien, die sich an ADR-Verfahren beteiligen, mit dem Ergebnis zufriedener sein, als wenn sie die Angelegenheit durch das Gerichtssystem bringen. Dies kann auf die Tatsache zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die Parteien bei ADR eine gr\u00f6\u00dfere Kontrolle \u00fcber das Ergebnis aus\u00fcben und direkt an der Ausarbeitung der Bedingungen ihrer Einigung beteiligt sind. Obwohl die Wahrnehmung des Erfolges durch die Tatsache, dass ein Streitfall vorliegt, gef\u00e4rbt ist, zeigen seri\u00f6se globale Umfragen zur Schiedsgerichtsbarkeit, die von der Queen Mary University of London durchgef\u00fchrt wurden, dass die bevorzugte Methode der Streitbeilegung laut 90% der Befragten die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Erhaltung von Beziehungen und kulturelle Besonderheiten<\/em><\/span><\/p>\n<p>Im Allgemeinen ist ADR auch weniger konfrontativ als das traditionelle gerichtliche Verfahren und kann den Parteien dabei helfen, die bestehenden Beziehungen w\u00e4hrend einer Streitigkeit aufrechtzuerhalten und zu bewahren. Dies wird in asiatischen Kulturen als sehr wichtig empfunden, obwohl es nat\u00fcrlich auch in anderen Kulturen wichtig ist.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Neutralit\u00e4t<\/em><\/span><\/p>\n<p>ADR kann die Wahrnehmung eines &#8222;Heimvorteils&#8220;, den eine Partei in Gerichtsverfahren genie\u00dfen kann, abschw\u00e4chen oder beseitigen, wo die Vertrautheit einer Partei mit den relevanten Gesetzen und Gerichtsverfahren strategische Vorteile bieten kann oder wenn ein Misstrauen gegen\u00fcber einem nationalen Rechtssystem besteht. Es ist zu beachten, dass die Partei mit der st\u00e4rksten Position w\u00e4hrend den Verhandlungen darauf bestehen kann, zumindest ihr Land als Sitz des Schiedsverfahrens zu bestimmen, was bedeuten w\u00fcrde, dass die nationalen Gerichte f\u00fcr Aufsichtsangelegenheiten und Verf\u00fcgungen \u00fcber Rechtsmittel ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Vorteile des ICC Schiedsgerichts- und Mediationsrahmenwerkes<\/em><\/span><\/p>\n<p>Insbesondere die ICC-Schieds- und Mediationsregeln bieten einen institutionellen Rahmen, der die transparente, effiziente und faire Beilegung von Streitigkeiten zwischen Parteien unterst\u00fctzt. Die Regeln erm\u00f6glichen Flexibilit\u00e4t im Streitbeilegungsprozess und geben den Parteien die M\u00f6glichkeit, \u00fcber viele Aspekte des Verfahrens selbst zu entscheiden. Die Regeln wurden so verfasst und werden so ge\u00e4ndert, dass sie mit modernen Rahmenwerken der Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation \u00fcbereinstimmen und den Bed\u00fcrfnissen des heutigen internationalen Handels entsprechen. Sie werden von Teams globaler Experten \u00fcberarbeitet, und es gibt umfangreiche Konsultationsverfahren, um Relevanz und Fortschrittlichkeit der Praxis zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Nachteile der alternativen Streitbeilegung<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Sicherlich hat die Beilegung von Streitigkeiten durch ADR viele Vorteile gegen\u00fcber einem normalen Gerichtsverfahren. Dies beseitigt jedoch nicht die Tatsache, dass es auch Nachteile bei der Verwendung von ADR-Verfahren gibt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>M\u00f6gliche Unangemessenheit von ADR<\/em><\/span><\/p>\n<p>Es gibt einige Umst\u00e4nde, unter denen es einfach unangemessen ist, ADR als Streitbeilegungstaktik einzusetzen und traditionelle Gerichtsverfahren zweckm\u00e4\u00dfiger sind. Es sollte beachtet werden, dass es die Wahl der Parteien ist, die auf dem &#8222;Zustimmungsprinzip&#8220; basiert, es sei denn, eine Angelegenheit ist aufgrund nationaler Gesetze oder der \u00f6ffentlichen Ordnung nicht schiedsf\u00e4hig. Angelegenheiten, die ein starkes \u00f6ffentliches Interesse haben oder das Potential haben, zentrale Rechtsfragen zu bestimmen, k\u00f6nnen von einem Staat der ausschlie\u00dflichen L\u00f6sung durch die Gerichte vorbehalten sein, und Praktiker m\u00fcssen ihre Mandanten immer auf diese Einschr\u00e4nkungen hinweisen, wenn Streitklauseln entworfen werden. Ein Nachteil der alternativen Streitbeilegung ist, dass sie nicht notwendigerweise die Entwicklung von Rechtsfragen durch die Schaffung von Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen oder gerichtlichem Recht mit sich bringt und kritisiert werden kann, dass sie nicht in der Lage ist, das Rechtssystem durch wegweisende Entscheidungen zu verbessern, obwohl sich die Offenlegung von Fallentscheidungen in den letzten Jahren erheblich verbessert hat.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>M\u00f6glichkeit der unzul\u00e4nglichen Justiz<\/em><\/span><\/p>\n<p>Im Falle der Mediation kann es bei ADR-Mechanismen in erster Linie darum gehen, Streitigkeiten auf effiziente Art und Weise beizulegen.\u00a0 ADR ist wegen Praktiken wie dem &#8222;Splitting the Baby&#8220; &#8211; der k\u00fcnstlichen Aufteilung eines Schiedsspruchs zwischen den Parteien, um eine gr\u00fcndliche Analyse zu vermeiden &#8211; und der Verwendung von <em>lex mercatoria<\/em> &#8211; einem Korpus von nicht bindendem Recht, auch wenn die Parteien eine solche Verwendung nicht in Betracht gezogen haben &#8211; in die Kritik geraten. Diese Themen werden in akademischen Kreisen ausgiebig diskutiert, aber f\u00fcr Mandanten besteht die Sorge, dass das Recht durch die Theorie und deren Anwendung gegen den Willen der Parteien \u00fcberschattet werden k\u00f6nnte. Es gibt nicht viele F\u00e4lle, in denen dies berichtet wurde, und die Mehrzahl der Entscheidungen ist nicht umstritten. Die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit steht wegen des hohen Einsatzes oft im Mittelpunkt der Kritik. Das Mediationsverfahren in ADR steht ebenfalls in der Kritik, da es sich weniger mit Rechtsfragen befasst und somit der Schutz der Rechtsanspr\u00fcche der Parteien weniger im Vordergrund steht. Die Einf\u00fchrung der Singapur-Konvention zur Mediation, die die Anerkennung und Vollstreckung von im Anschluss an ein Mediationsverfahren getroffenen Vergleichsvereinbarungen vorsieht, hat jedoch auch die Mediationslandschaft verbessert.<\/p>\n<p>Mediatoren oder Schiedsrichter verf\u00fcgen m\u00f6glicherweise nicht \u00fcber die gleichen juristischen Kenntnisse wie ein Richter, daher sind sie m\u00f6glicherweise weniger in der Lage, Punkte zu l\u00f6sen, die komplexe juristische Fragen betreffen. Gleichzeitig sind sie aber sehr geschickt darin, Polarisierungen zu vermeiden und eine Angleichung bei der L\u00f6sung von Problemen zu erleichtern.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Ungewissheit\u00a0<\/em><\/span><\/p>\n<p>Im Allgemeinen gibt es bei ADR keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle. Daher ist es tendenziell schwierig, den Erfolg verschiedener Themen vorherzusagen. Es gibt inzwischen einige Technologieunternehmen, die Algorithmen f\u00fcr die Ausg\u00e4nge von Schiedsverfahren anbieten. F\u00e4lle mit \u00e4hnlichem Sachverhalt k\u00f6nnen zu unterschiedlichen Ergebnissen f\u00fchren, vielleicht mehr in ADR als in Gerichtsverfahren, obwohl es keine schl\u00fcssigen empirischen Beweise zu diesem Punkt gibt. Gerichtliche Verfahren, bei denen die Gerichte an Gesetze oder gerichtliche Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle gebunden sind, k\u00f6nnen je nach Gerichtsbarkeit und Rechtssystem berechenbarer sein.<\/p>\n<p>Die Endg\u00fcltigkeit von Entscheidungen bei Schiedsgerichtsverfahren ist eingeschr\u00e4nkt, da es im Allgemeinen kein Recht auf Berufung gibt. Der Berufungsprozess in einem Rechtsstreit kann es erm\u00f6glichen, Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zu korrigieren, ohne dass es zu einer erneuten Verhandlung oder den engeren Einschr\u00e4nkungen in ADR kommt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Machtungleichgewicht<\/em><\/span><\/p>\n<p>W\u00e4hrend ein Machtungleichgewicht zwischen den Parteien die &#8222;schw\u00e4chere&#8220; Partei ermutigen kann, \u00fcberhaupt eine L\u00f6sung f\u00fcr ihren Streit zu suchen, k\u00f6nnen Machtungleichgewichte auch einen negativen Effekt auf das Ergebnis der Einigung in ADR haben. Speziell in Bezug auf die Mediation ist es m\u00f6glich, dass die schw\u00e4chere Partei unter Druck gesetzt wird, einen Vergleich zu schlie\u00dfen, der zugunsten der st\u00e4rkeren Partei ausf\u00e4llt, aus Angst vor einem Rechtsstreit, wenn der Vergleich nicht erfolgreich ist. Diese Herausforderung wird durch die fehlende Kontrolle von Machtungleichgewichten zwischen den Parteien in ADR-Verfahren noch versch\u00e4rft. In einer solchen Situation kann ein Gerichtsverfahren angemessener sein, da das Gericht je nach den Umst\u00e4nden &#8211; wie z.B. in Verbrauchersachen &#8211; solche Unterschiede zwischen den Parteien ber\u00fccksichtigen kann, um eine faire Entscheidung zu treffen. In Handelssachen werden die Gerichte aufgrund der Grunds\u00e4tze der Vertragsfreiheit im Allgemeinen kein Machtgleichgewicht herstellen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><em>Begrenzte Rechtsmittel<\/em><\/span><\/p>\n<p>W\u00e4hrend Mediatoren und Schiedsrichter Angelegenheiten l\u00f6sen k\u00f6nnen, die zivilrechtlicher Natur sind oder bei denen es um Geld geht, ben\u00f6tigen Schiedsrichter die Unterst\u00fctzung des Gerichts, um den Erlass von einstweiligen Verf\u00fcgungen zu unterst\u00fctzen, und Mediatoren sind m\u00f6glicherweise nicht in der Lage, einstweilige Verf\u00fcgungen zu erlassen. Viele Rechtssysteme unterst\u00fctzen inzwischen solche Schiedsspr\u00fcche, aber es kann zus\u00e4tzliche Kosten verursachen, den Schiedsspruch zu erwirken und dann die Erlaubnis des Gerichts zur Vollstreckung einzuholen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anwendbares Recht<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Es wird anerkannt, dass Parteien m\u00f6glicherweise nur ungern den Gesetzen der Gerichtsbarkeit einer anderen Partei unterworfen sein m\u00f6chten. Daher k\u00f6nnen sich die Parteien entscheiden, die anwendbaren Rechtsregeln zu vereinbaren. Kollisionsrechtliche Fragen k\u00f6nnen sich aus dem auf einen Vertrag anwendbaren Recht, dem Sitz, dem Ort oder mehreren Orten der Durchsetzung und anderen Rechtssystemen und Konventionen ergeben, die sich auf die Verpflichtungen der Parteien auswirken k\u00f6nnen. Beim Abschluss von Vertr\u00e4gen und bei der Vorbereitung eines Rechtsstreits sollten Sie die Kollisionsnormen sehr sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080; font-size: 24px;\"><strong>Schiedsgerichtsbarkeit<\/strong><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Anzahl der Schiedsrichter<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Das ICC-Gericht kann einen Einzelschiedsrichter bestellen, ungeachtet dessen, dass die Schiedsvereinbarung etwas anderes vorsieht. Alternativ kann das Gericht drei Schiedsrichter ernennen, wenn dies unter den gegebenen Umst\u00e4nden als angemessen erachtet wird.<\/p>\n<p>Es gibt eine allgemeine Regel, dass das Schiedsgericht eine ungerade Anzahl haben sollte. Einige Institutionen haben unterschiedliche Ernennungsprozesse und diese sollten sorgf\u00e4ltig studiert werden.<\/p>\n<p>Die zu zahlenden Honorare erh\u00f6hen sich in der Regel mit der Anzahl der Schiedsrichter, wobei der Vorsitzende in der Regel die h\u00f6chsten Honorare erh\u00e4lt. Daher ist es ratsam, dass die Parteien in einer Schiedsklausel festlegen, wie viele Schiedsrichter es geben wird, um die Kosten des Verfahrens zu reduzieren. Es ist auch akzeptiert, sich auf die Standardposition der Institution zu verlassen, auf die in der Schiedsvereinbarung verwiesen wird.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Verfahren<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In einem Schiedsgerichtsverfahren werden die Parteien aufgefordert, alle Beweise und Argumente f\u00fcr ihren Fall vorzubringen. Im Allgemeinen werden die Parteien ihren Fall abwechselnd vortragen, \u00e4hnlich wie bei einem Gerichtsverfahren. Nachdem alle Seiten geh\u00f6rt wurden, schlie\u00dft der Schiedsrichter die Anh\u00f6rung und es werden keine weiteren Beweise oder Argumente zugelassen.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Schiedsspruch<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Entscheidung des Schiedsrichters, die auch als Schiedsspruch bezeichnet wird, ist endg\u00fcltig und kann in der Regel nicht angefochten werden; ein Schiedsspruch kann jedoch unter extremen Umst\u00e4nden aufgehoben werden, z. B. im Falle von Betrug oder schwerwiegenden Rechtsfehlern seitens des Schiedsgerichts.<\/p>\n<p>Ein Schiedsspruch kann auch im Einvernehmen mit den Parteien erlassen werden, wenn ein Vergleich geschlossen wird, nachdem der Fall an das Gericht weitergeleitet wurde.<\/p>\n<p>Es gibt im Allgemeinen sehr begrenzte Gr\u00fcnde, unter denen ein Schiedsrichter seinen endg\u00fcltigen Schiedsspruch \u00e4ndern darf. Falls ein Schiedsspruch ge\u00e4ndert wird, muss dies innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums nach der urspr\u00fcnglichen Entscheidung geschehen. Es ist den Schiedsrichtern nicht gestattet, bereits entschiedene Fragen erneut zu pr\u00fcfen; Schreib-, Druck- oder Rechenfehler k\u00f6nnen jedoch korrigiert werden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Durchsetzbarkeit<\/strong><\/span><\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Parteien in der Regel den Schiedsspruch befolgen, hat der Schiedsrichter faktisch nicht die Befugnis, den Schiedsspruch zu vollstrecken oder die Parteien zu zwingen, in \u00dcbereinstimmung mit ihm zu handeln.<\/p>\n<p>Abgesehen davon sind Schiedsspr\u00fcche in Rechtsordnungen, die das New Yorker \u00dcbereinkommen unterzeichnet haben, von denen es ab dem 1. Mai 2021 168 gibt, vor Gericht vollstreckbar, und eine nicht konforme Partei kann gezwungen werden, den Schiedsspruch zu befolgen, wenn sie dazu aufgefordert wird. Dies gilt, sofern der Vertrag zwischen den Parteien nichts anderes vorsieht.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>J\u00fcngste \u00c4nderungen der ICC-Schiedsgerichtsregeln<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die neu ge\u00e4nderten ICC-Schiedsgerichtsregeln sind Anfang 2021 in Kraft getreten mit dem Ziel, die Flexibilit\u00e4t, Effizienz und Transparenz von ICC-Schiedsverfahren zu erh\u00f6hen sowie die etablierte Gerichtspraxis zu reflektieren.<\/p>\n<p>Die verschiedenen \u00c4nderungen beinhalten zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t f\u00fcr komplexe Schiedsverfahren, wobei Artikel 7 Absatz 5 den Beitritt weiterer Parteien nach der Best\u00e4tigung oder Ernennung eines Schiedsrichters erlaubt, sowie Artikel 10 b), der vorsieht, dass F\u00e4lle, an denen verschiedene Parteien beteiligt sind, zusammengelegt werden k\u00f6nnen, wenn dieselben Schiedsvereinbarungen zugrunde liegen.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderungen zielen ferner darauf ab, die Gleichheit zwischen den Parteien zu wahren, wobei Artikel 12 Absatz 9 das Gericht erm\u00e4chtigt, Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen, wenn die in der anwendbaren Schiedsvereinbarung festgelegte Art der Zusammensetzung eine Gefahr f\u00fcr die G\u00fcltigkeit des Schiedsspruchs darstellt oder darstellen kann.<\/p>\n<p>Die \u00c4nderungen legen gro\u00dfen Wert auf die Unabh\u00e4ngigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter. Artikel 17 Absatz 2 erlaubt es dem Schiedsgericht, alle notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Dieser Artikel wurde mit dem Ziel ge\u00e4ndert, Interessenkonflikte eines Schiedsrichters zu beseitigen, die durch einen Wechsel der Parteivertretung entstehen.<\/p>\n<p>Der Sitz, an dem die Streitigkeit ausgetragen wird, ist tendenziell wichtig, wenn ein Vertrag die Beziehungen zwischen zwei Vertragsparteien aus unterschiedlichen Rechtsordnungen regelt, da die Parteien einen neutralen Sitz des Schiedsgerichts bevorzugen k\u00f6nnten. Die Neutralit\u00e4t des Schiedsgerichts wird durch den neu gefassten Artikel 13 Absatz 6 sichergestellt, der vorsieht, dass der Schiedsrichter nicht dieselbe Staatsangeh\u00f6rigkeit wie eine der Parteien haben darf. Dieser Artikel gilt nur f\u00fcr Investitionsschiedsverfahren, die auf einem Staatsvertrag beruhen. Trotzdem k\u00f6nnen die Parteien den Ort des Schiedsverfahrens durch eine Bestimmung in der Schiedsklausel vereinbaren.<\/p>\n<p>Im Einklang mit der immer weiter verbreiteten Notwendigkeit, der Technologie in Gerichtsverfahren Rechnung zu tragen, erlauben Artikel 4 und 5 die \u00dcbermittlung des Antrags auf ein Schiedsverfahren und der Antwort mittels elektronischer Kommunikationsmittel. Dar\u00fcber hinaus sieht Artikel 26(1) die M\u00f6glichkeit vor, dass das Schiedsgericht entscheiden kann, dass Anh\u00f6rungen aus der Ferne abgehalten werden k\u00f6nnen. Dies wird nur nach R\u00fccksprache mit allen Parteien m\u00f6glich sein.<\/p>\n<p>Die Parteien werden weiterhin ermutigt, in allen Phasen des Verfahrens und f\u00fcr die gesamte oder einen Teil ihrer Streitigkeit einen Vergleich in Betracht zu ziehen (Anhang IV(h)(i)), um die Flexibilit\u00e4t und Effizienz zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich erkennen die \u00c4nderungen die Notwendigkeit einer erh\u00f6hten Transparenz im Schiedsgerichtsverfahren an. Die Anh\u00e4nge I und II enthalten detaillierte Transparenzbestimmungen in Bezug auf den Wettbewerb und die Arbeitsweise des Gerichts, w\u00e4hrend Anhang II, Artikel 5 festlegt, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr Gerichtsentscheidungen auf Antrag jeder Partei mitgeteilt werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die ICC-Regeln sehen auch ein beschleunigtes Verfahren (Artikel 30) vor, bei dem es sich um ein effizienteres Verfahren mit niedrigeren Geb\u00fchren handelt. Artikel 30 wurde ge\u00e4ndert, um den Anwendungsbereich zu erweitern. Bisher unterlagen die Parteien dem beschleunigten Verfahren nur, wenn der Streitwert 2 Mio. USD nicht \u00fcberstieg und die Schiedsvereinbarung nach dem 1. M\u00e4rz 2017 geschlossen wurde. In \u00dcbereinstimmung mit den j\u00fcngsten \u00c4nderungen fallen Schiedsvereinbarungen, die am oder nach dem 1. Januar 2021 abgeschlossen werden und deren Streitwert 3 Mio. USD nicht \u00fcbersteigt, unter das beschleunigte Verfahren nach Artikel 30. Die Parteien k\u00f6nnen sich gegen das beschleunigte Verfahren entscheiden, indem sie eine entsprechende Klausel in ihre Schiedsvereinbarung aufnehmen oder zu jedem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine entsprechende Vereinbarung treffen. Diese Regeln k\u00f6nnen auch angewendet werden, wenn die Parteien vereinbaren in das beschleunigte Verfahren einzusteigen, unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung oder des Streitwerts.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080; font-size: 24px;\"><strong>Mediation<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Die Mediation, die unter die ICC-Mediationsregeln f\u00e4llt, ist im Allgemeinen flexibler als Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren. Ihr Hauptziel ist es, mit Hilfe eines neutralen Vermittlers eine Verhandlungsl\u00f6sung zu erzielen.<\/p>\n<p>Bei diesem Verfahren leitet ein neutraler Dritter (Mediator) die Verhandlungen zwischen den Parteien, um eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung zu erreichen. Bezeichnenderweise liegt der Schwerpunkt des Mediationsverfahrens darin, die Parteien dabei zu unterst\u00fctzen, L\u00f6sungen zu finden, die ihren Anliegen gerecht werden, und nicht darin, die Schuld der Parteien festzustellen oder eine der Parteien zu zwingen, eine bestimmte Entscheidung zu akzeptieren.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Verfahren<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Das Mediationsverfahren beginnt mit einem informellen Er\u00f6ffnungsstatement des Mediators, in dem Details zum Mediationsverfahren und zu den Rollen der Parteien dargelegt werden. Danach geben die Parteien ihr jeweiliges Er\u00f6ffnungsstatement ab, das eine Zusammenfassung des Sachverhalts, der anstehenden Fragen sowie des gew\u00fcnschten Ergebnisses enth\u00e4lt.<\/p>\n<p>Der Mediator wird dann fortfahren, die Verhandlungen zwischen den Parteien zu erleichtern, mit dem Ziel, schrittweise Kompromisse von beiden Parteien in Richtung einer Einigung zu erreichen.<\/p>\n<p>Vertrauliche Besprechungen k\u00f6nnen zwischen dem Mediator und einer Partei durchgef\u00fchrt werden. Diese Sitzungen k\u00f6nnen als angemessen erachtet werden, um Themen anzusprechen, die eine Partei m\u00f6glicherweise nicht gerne in \u00f6ffentlichen Sitzungen bespricht oder der anderen Partei gegen\u00fcber offenlegt.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080;\"><strong>Vergleichsvereinbarung<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Das Mediationsverfahren schlie\u00dft in der Regel mit einer Vergleichsvereinbarung zwischen den Parteien ab, in der die Bedingungen festgelegt werden, die die Parteien einhalten m\u00fcssen. Sobald die Vereinbarung unterzeichnet ist, ist sie verbindlich und vor Gericht durchsetzbar.<\/p>\n<p>In dieser Hinsicht erm\u00f6glicht die Mediation den Parteien die Kontrolle \u00fcber das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens, da sie sich nur dann f\u00fcr eine Einigung entscheiden k\u00f6nnen, wenn beide Parteien mit den vorgeschlagenen Bedingungen zufrieden sind.<\/p>\n<p>Eine Partei kann nachtr\u00e4glich beantragen, dass die Vergleichsvereinbarung durch den Mediator ge\u00e4ndert wird, sofern die andere Partei damit einverstanden ist.<\/p>\n<p><span style=\"color: #000080; font-size: 24px;\"><strong>Schlussbemerkungen<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Letztlich adressieren das traditionelle Gerichtsverfahren und ADR-Mechanismen unterschiedliche Anliegen der streitenden Parteien. Daher wird den Vertragsparteien empfohlen, die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuw\u00e4gen, bevor sie sich f\u00fcr den Streitbeilegungsmechanismus entscheiden, der ihren Bed\u00fcrfnissen am besten entspricht.<\/p>\n<p>Auf der einen Seite bietet ADR tendenziell niedrigere Kosten, Zeiteffizienz, Flexibilit\u00e4t, Vertraulichkeit und Geheimhaltung, eine gr\u00f6\u00dfere Kontrolle \u00fcber den Streitbeilegungsprozess sowie eine weniger konfrontative Methode der Streitbeilegung. Andererseits kann das traditionelle Gerichtsverfahren je nach Art des Streitgegenstandes sowie in Situationen, in denen die Rechtssicherheit Priorit\u00e4t hat, geeigneter sein.<\/p>\n<p>In F\u00e4llen, in denen ADR f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Parteien geeigneter w\u00e4re, sind Rahmenwerke wie die ICC-Schieds- und Mediationsregeln ein unsch\u00e4tzbares Werkzeug, um ADR-Verfahren in einer Weise zu verwalten, die effektiv und f\u00fcr die aktuellen internationalen Handelspraktiken relevant ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einf\u00fchrung In einem konventionellen juristischen Rahmen bringen die Parteien Streitigkeiten oft vor das Gericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit. In letzter Zeit werden jedoch zunehmend alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR) zur Streitbeilegung eingesetzt. Es gibt eine Reihe von ADR-Mechanismen, einschlie\u00dflich Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit, aus denen die Parteien w\u00e4hlen k\u00f6nnen, um Streitigkeiten beizulegen. 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