Am 29. September 2020 verabschiedete das thail\u00e4ndische Kabinett einen Entwurf zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (Copyright Act) B.E. 2537 (1994) („\u00c4nderungsentwurf“), der darauf abzielt, das thail\u00e4ndische Urheberrecht mit dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) in Einklang zu bringen. Der \u00c4nderungsentwurf zielt auch darauf ab, Probleme bei der Anwendung des Urheberrechtsgesetzes (Nr.2) B.E. 2558 (2015) („Alte \u00c4nderung“) zu l\u00f6sen, das derzeit von den Inhabern von Urheberrechten verlangt, Verletzungen durch Gerichtsverfahren zu adressieren.<\/p>\n
Online-Urheberrechtsverletzung nach Paragraph 32\/3<\/span><\/strong><\/p>\n Paragraph 32\/3 der alten \u00c4nderung sieht f\u00fcr Urheberrechtsinhaber die M\u00f6glichkeit vor, gegen Online-Urheberrechtsverletzungen gerichtlich vorzugehen.<\/p>\n Um urheberrechtlich gesch\u00fctzte Inhalte auf einem Computersystem von Dienstleistern (d.h. Internetdienstleistern) entfernen zu lassen, kann der Urheberrechtsinhaber beim zust\u00e4ndigen Gericht einen Antrag auf Anordnung der Entfernung des rechtsverletzenden Inhalts gegen den Dienstleister stellen. Wenn das Gericht der Anordnung zustimmt, ist der Urheberrechtsinhaber verpflichtet, innerhalb der vom Gericht festgesetzten Frist Klage gegen die verletzende Partei zu erheben. Dieses Verfahren ist jedoch potentiell zeitaufwendig und teuer, und es wird zus\u00e4tzlich dadurch erschwert, dass die Dienstleister m\u00f6glicherweise keinen Zugang zu Servern haben, die im Ausland untergebracht sind.<\/p>\n Der \u00c4nderungsentwurf schl\u00e4gt vor, Probleme und Ineffizienzen im Rahmen der derzeitigen Regelung zu beseitigen, indem Paragraph 32\/3 aufgehoben und ein neues Verfahren f\u00fcr Urheberrechtsinhaber eingef\u00fchrt wird, um rechtsverletzende Inhalte zu entfernen.<\/p>\n Erweiterte Definition f\u00fcr „Dienstleister“.<\/span><\/strong><\/p>\n Der \u00c4nderungsentwurf revidiert die Definition von „Dienstleistern“, um die folgenden vier Kategorien einzubeziehen:<\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> \u00a0<\/b>Ein intermedi\u00e4rer Dienstleister;<\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> \u00a0<\/b>Ein Dienstleister f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Speicherung von Computerdaten;<\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> \u00a0<\/b>Ein Dienstleister von Computerdatenspeicherungsdiensten;<\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> \u00a0<\/b>Ein Dienstleister von Lokalisierung von Computerdaten.<\/p>\n Beschr\u00e4nkte Haftung von Dienstleistern<\/strong><\/span><\/p>\n Nach dem \u00c4nderungsentwurf m\u00fcssen Dienstleister die folgenden Bedingungen erf\u00fcllen, um von der Haftung f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen befreit zu sein:<\/p>\n 1.<\/span>\u00a0 \u00a0<\/strong>Ein <\/em>intermedi\u00e4rer Dienstleister haftet nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen, wenn er<\/em><\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0nur Computerdaten durch ein automatisiertes technisches Verfahren \u00fcbermittelt hat; <\/span> 2.<\/span>\u00a0 \u00a0<\/strong>Ein<\/em> Dienstleister von<\/em> vor\u00fcbergehenden Computerdatenspeicherungen haftet nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen, wenn sie:<\/em><\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0die Computerdaten \u00fcber ihr Computersystem \u00fcbertragen, ohne den Inhalt dieser Daten zu \u00e4ndern;<\/span> 3.<\/span><\/span>\u00a0 \u00a0<\/strong>Ein <\/em>Dienstleister von Computerdatenspeicherungen haftet nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen, wenn sie:<\/em><\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0nicht wissen oder keinen vern\u00fcnftigen Grund haben zu wissen, dass Daten auf ihrem Computersystem das Urheberrecht verletzt haben;<\/span> 4.<\/span>\u00a0 \u00a0<\/strong>Ein <\/em>Dienstleister von Lokalisierung von Computerdaten ist nicht f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen haftbar, wenn sie:<\/em><\/p>\n \u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0nicht wissen oder keinen vern\u00fcnftigen Grund haben zu wissen, dass Daten auf ihrem Computersystem das Urheberrecht verletzt haben;<\/span> Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen Dienstleister \u00fcber eine Richtlinie f\u00fcr Urheberrechtsverletzungen verf\u00fcgen und diese einhalten, die die Einstellung von Diensten f\u00fcr Nutzer vorsieht, die wiederholt gegen das Urheberrecht versto\u00dfen.<\/p>\n „Notice and take down“-Schema f\u00fcr die Entfernung rechtsverletzender Daten<\/strong><\/span><\/p>\n Um von der Haftung befreit zu werden, m\u00fcssen sich Dienstleister auch an das neue „Notice and take down“-Schema halten, wie es in einem Entwurf der vorgeschlagenen \u00c4nderungen, der am 31. Januar 2018 vom Ministerium f\u00fcr geistiges Eigentum ver\u00f6ffentlicht wurde, dargelegt ist.<\/p>\n Wenn ein Urheberrechtsinhaber berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass ein urheberrechtlich gesch\u00fctztes Werk auf einem Computersystem verletzt wurde, kann er den Dienstleister von einer solchen Verletzung in Kenntnis setzen und den Dienstleister auffordern, die relevanten Daten zu entfernen oder den Zugang zu ihnen nicht mehr zu gew\u00e4hren. Nach Erhalt der Benachrichtigung m\u00fcssen die Dienstleister den Inhalt wie verlangt unverz\u00fcglich entfernen und den Benutzer, der die mutma\u00dfliche Verletzung begangen hat, benachrichtigen oder anderweitig das Risiko eingehen, sich der Haftung auszusetzen.<\/p>\n Wenn der Benutzer Einspruch gegen die Behauptung erhebt, muss der Dienstleister den Urheberrechtsinhaber benachrichtigen. Wenn der Urheberrechtsinhaber in der Folge nicht innerhalb von 15 Tagen Klage gegen den mutma\u00dflichen Rechtsverletzer erhebt, ist der Dienstleister verpflichtet, die Daten auf dem Computersystem wiederherzustellen.<\/p>\n Verletzung der „technischen Schutzma\u00dfnahmen“.<\/strong><\/span><\/p>\n Der alte \u00c4nderungsantrag definiert „technische Schutzma\u00dfnahmen“ als Technologie, die die unbefugte Vervielf\u00e4ltigung oder Kontrolle urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke verhindern soll. Gem\u00e4\u00df Paragraph 53\/4 des alten Gesetzes ist die Umgehung dieser technischen Schutzma\u00dfnahmen oder Dienste, die eine solche Umgehung erm\u00f6glichen, verboten. Wenn eine Person die Umgehung in dem Wissen vornimmt, dass sie zu einer Urheberrechtsverletzung f\u00fchren oder diese erleichtern kann, kann sie f\u00fcr die Verletzung der technischen Schutzma\u00dfnahmen haftbar gemacht und mit Bu\u00dfgeldern und Strafen belegt werden. Paragraph 53\/5 des alten \u00c4nderungsantrags f\u00fchrt sieben F\u00e4lle auf, in denen eine Umgehung nicht als Verletzung angesehen w\u00fcrde.<\/p>\n Nach dem \u00c4nderungsentwurf wird auch die Bereitstellung, die Herstellung, der Verkauf oder der Vertrieb von Dienstleistungen, Produkten oder Ger\u00e4ten, die f\u00fcr den Hauptzweck der Umgehung technischer Schutzma\u00dfnahmen hergestellt werden, als Verletzung bestraft.<\/p>\n Verl\u00e4ngerung der Urheberrechtsdauer f\u00fcr fotografische Werke<\/strong><\/span><\/p>\n Gem\u00e4\u00df Paragraph 21 des Urheberrechtsgesetzes (Copyright Act) B.E. 2537 (1994) sind fotografische Werke, audiovisuelle Werke, Filmwerke und Tonaufnahmen oder Rundfunksendungen f\u00fcr 50 Jahre nach dem Datum ihrer Entstehung urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Wird das Werk w\u00e4hrend dieses Zeitraums ver\u00f6ffentlicht, so gilt das Urheberrecht f\u00fcr 50 Jahre ab dem Datum der Erstver\u00f6ffentlichung des Werkes.<\/p>\n Nach dem \u00c4nderungsentwurf wird die Dauer des Urheberrechtsschutzes f\u00fcr fotografische Werke verl\u00e4ngert, um den Schutz w\u00e4hrend der gesamten Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tod zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 29. September 2020 verabschiedete das thail\u00e4ndische Kabinett einen Entwurf zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (Copyright Act) B.E. 2537 (1994) („\u00c4nderungsentwurf“), der darauf abzielt, das thail\u00e4ndische Urheberrecht mit dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum (WIPO) in Einklang zu bringen. 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\n\u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0nicht der Absender der \u00dcbermittlung ist und die Empf\u00e4nger nicht ausw\u00e4hlt; <\/span>
\n\u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0die Daten nicht ver\u00e4ndert hat.<\/span><\/p>\n
\n\u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0keine Technologie verwenden, um Informationen in Bezug auf die Nutzung\/Aktivit\u00e4ten der Dienstleistungsnutzer zu erhalten; <\/span>
\n\u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0\u00fcber ein System verf\u00fcgen, um die Daten aktuell zu halten.<\/span><\/p>\n
\n\u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0<\/span>diese Daten sofort aus dem Computersystem entfernen oder den Zugang zu diesen Daten einschr\u00e4nken, wenn sie eine Urheberrechtsverletzung melden.<\/p>\n
\n\u2713\u00a0<\/span> <\/b>\u00a0nach Meldung einer Urheberrechtsverletzung sofort Referenzquellen oder Zugangspunkte zu diesen Daten aus dem Computersystem entfernen oder den Zugang zu diesen Daten einschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n