Am 7. August 2020 wurde vom Amt des Premierministers auf der Grundlage des thail\u00e4ndischen Gesetzes zur Kontrolle alkoholischer Getr\u00e4nke B.E. 2551 (das „Gesetz“) eine Verordnung erlassen, die den Verkauf und die Werbung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke im Internet verbietet (die „Bekanntmachung“). Die Bekanntmachung des Amtes des Premierministers betreffend: Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getr\u00e4nken durch elektronische Methoden oder Mittel wurde am 8. September 2020 im Regierungsanzeiger ver\u00f6ffentlicht und tritt am 7. Dezember 2020 in Kraft.<\/p>\n
Die Bekanntmachung verbietet Folgendes:<\/p>\n
1.<\/span>\u00a0 \u00a0<\/strong>Der Verkauf von alkoholischen Getr\u00e4nken und die Bereitstellung von damit verbundenen Dienstleistungen direkt an den Verbraucher \u00fcber elektronische Kan\u00e4le. Die Bekanntmachung gilt nicht f\u00fcr den Verkauf und Kauf von alkoholischen Getr\u00e4nken auf elektronischem Wege in physischen Gesch\u00e4ften, Restaurants oder anderen Orten, die alkoholische Getr\u00e4nke anbieten.<\/p>\n Die Werbung f\u00fcr Alkohol wird in Thailand durch das Gesetz zur Kontrolle alkoholischer Getr\u00e4nke (Alcoholic Beverage Control Act) und die damit zusammenh\u00e4ngenden Mitteilungen streng reguliert. Dieses Gesetz verbietet die Werbung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke (d.h. in einer Art und Weise, die als Kaufanreiz f\u00fcr andere angesehen wird) sowie deren Produktnamen und Warenzeichen in allen Formen von Werbemedien, einschlie\u00dflich gedruckter und elektronischer Mittel. Der Geltungsbereich des Gesetzes ist ziemlich weit gefasst und zweideutig, und es scheint, dass die Ank\u00fcndigung zus\u00e4tzlich zum Verbot des Online-Verkaufs und -Kaufs von Alkohol ein Versuch ist, die Werbebeschr\u00e4nkungen zu kl\u00e4ren und zu aktualisieren, um insbesondere moderne Methoden des Marketings \u00fcber soziale Medienplattformen, Websites und andere Online-Kan\u00e4le einzubeziehen.<\/p>\n Regierungsanzeiger<\/strong><\/span> Heutzutage entwickelt sich die Technologie st\u00e4ndig weiter, wie die F\u00e4lle von Ladenbetreibern, Gesch\u00e4ften und H\u00e4ndlern zeigen, die f\u00fcr den Verkauf alkoholischer Getr\u00e4nke elektronische und Online-Kan\u00e4le nutzen. Solche Ver\u00e4nderungen in der Technologie machen es schwierig, Datum, Zeit, Ort und K\u00e4ufer solcher alkoholischer Getr\u00e4nke nach geltendem Recht zu regeln und zu \u00fcberwachen. Um zu verhindern, dass Jugendliche leichten Zugang zu alkoholischen Getr\u00e4nken haben, und um die Auswirkungen zu verringern, die sich aus dem Konsum und Kauf solcher alkoholischen Getr\u00e4nke ergeben, ist es daher notwendig, Ank\u00fcndigungen zu ver\u00f6ffentlichen, um rechtliche Ma\u00dfnahmen zur Kontrolle des Verkaufs solcher Getr\u00e4nke in \u00dcbereinstimmung mit den Umst\u00e4nden gem\u00e4\u00df Paragraph 4 und Paragraph 30 (6) des Gesetzes zur Kontrolle alkoholischer Getr\u00e4nke (Alcoholic Beverage Control Act), B.E. 2551, zu ergreifen. Daher gab der Premierminister auf Anraten des Nationalen Ausschusses f\u00fcr Alkoholgetr\u00e4nkepolitik (National Alcoholic Beverage Policy Committee) die Ank\u00fcndigung wie folgt heraus:<\/p>\n Paragraph 1<\/strong><\/span>\u00a0 \u00a0Niemand darf alkoholische Getr\u00e4nke \u00fcber elektronische Plattformen direkt an Verbraucher verkaufen oder Dienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getr\u00e4nke anbieten. Dieses Verbot umfasst alle Handlungen in der Art und Weise, dass zum Kauf oder zur Bereitstellung von Dienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getr\u00e4nke direkt an Verbraucher durch Marketingaktivit\u00e4ten eingeladen oder angeregt wird, die die \u00dcbermittlung solcher Informationen \u00fcber elektronische Plattformen beinhalten, ohne dass sich die Verbraucher und Verk\u00e4ufer pers\u00f6nlich treffen.<\/span><\/p>\n Paragraph 2<\/span><\/strong>\u00a0 \u00a0Diese Ank\u00fcndigung gilt nicht f\u00fcr den Verkauf, den Kauf und die Bezahlung von alkoholischen Getr\u00e4nken auf elektronischem Wege in einem Gesch\u00e4ft, einem Restaurant oder an anderen physischen Orten, an denen alkoholische Getr\u00e4nke angeboten werden.<\/span><\/p>\n Paragraph 3<\/strong><\/span>\u00a0 \u00a0Diese Ank\u00fcndigung tritt 90 Tage nach dem Datum der Ver\u00f6ffentlichung im Regierungsanzeiger in Kraft.<\/span><\/p>\n Angek\u00fcndigt am 7. August 2563 B.E.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 7. August 2020 wurde vom Amt des Premierministers auf der Grundlage des thail\u00e4ndischen Gesetzes zur Kontrolle alkoholischer Getr\u00e4nke B.E. 2551 (das „Gesetz“) eine Verordnung erlassen, die den Verkauf und die Werbung f\u00fcr alkoholische Getr\u00e4nke im Internet verbietet (die „Bekanntmachung“). Die Bekanntmachung des Amtes des Premierministers betreffend: Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getr\u00e4nken durch elektronische […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":3591,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[76],"tags":[],"class_list":["post-3630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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\n8. September 2563 B.E.<\/strong><\/span>
\nBekanntmachung des Amtes des Premierministers betreffend: Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getr\u00e4nken durch elektronische Methoden oder Mittel B.E. 2563<\/strong><\/span><\/p>\n