Am 8. September 2020 verabschiedete die thail\u00e4ndische Regierung einen k\u00f6niglichen Erlass, der es erlaubt, vor der Einreichung einer Klage vor Gericht eine Mediation unter Aufsicht des Gerichts durchzuf\u00fchren. Das Gesetz zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code Amendment Act, Nr. 32) BE 2563 (2020) (das „Gesetz“) tritt am 7. November 2020 in Kraft, 60 Tage nach seiner Ver\u00f6ffentlichung im Regierungsanzeiger.<\/p>\n
Mediation in Thailand\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n In Thailand kann die Mediation entweder vor Gericht durchgef\u00fchrt werden, was nach der Einreichung der Klage, aber vor der Klageerhebung erfolgt, oder au\u00dfergerichtlich, wobei sich die streitenden Parteien darauf einigen, die Mediation ohne Beteiligung des Gerichts durchzuf\u00fchren. Die Parteien k\u00f6nnen sich zu jedem Zeitpunkt vor oder w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens f\u00fcr eine Schlichtung ihrer Streitigkeit entscheiden.<\/p>\n Ein Zivilgerichtsverfahren wird eingeleitet, wenn der Anwalt des Kl\u00e4gers eine Klage bei Gericht einreicht. Wenn das Gericht die Klageschrift akzeptiert, wird ein Gerichtsbeamter die Gerichtsvorladung und eine Kopie der Klageschrift dem Beklagten zustellen, ein Prozess, der nach Einreichung der Klage mehrere Monate dauern kann. Sobald der Beklagte eine Klageerwiderung eingereicht hat, wird etwa sechzig Tage nach Einreichung der Klageerwiderung eine Vorverhandlungsanh\u00f6rung anberaumt. Bei der Vorverhandlungsanh\u00f6rung wird der Richter fragen, ob die Parteien ihren Streit schlichten wollen; wenn die Parteien dies w\u00fcnschen, wird eine Schlichtungsanh\u00f6rung anberaumt. Dar\u00fcber hinaus kann das Gericht die Parteien gegebenenfalls anweisen, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens eine Mediation einzuleiten.<\/p>\n Vorprozessuale zivile Mediation nach dem Gesetz<\/strong><\/span><\/p>\n Nach dem neu angek\u00fcndigten Gesetz kann eine Partei beim zust\u00e4ndigen Gericht einen Antrag auf Bestellung eines Schlichters f\u00fcr ihren Streitfall stellen, ohne zuvor eine Klage einreichen zu m\u00fcssen. Der Antrag sollte die Namen und Adressen der beteiligten Parteien sowie die Einzelheiten der Streitigkeit enthalten. Wenn das Gericht dies f\u00fcr angebracht h\u00e4lt, nimmt es den Antrag an und erkundigt sich nach der Bereitschaft der beteiligten Parteien, sich auf eine Mediation einzulassen. Mit dem Einverst\u00e4ndnis aller Parteien l\u00e4dt das Gericht die Parteien mit oder ohne ihre Anw\u00e4lte vor und ernennt einen Mediator gem\u00e4ss Paragraph 20 bis der Zivilprozessordnung, und das Mediationsverfahren schlie\u00dft sich an.<\/p>\n Sobald die Parteien eine Einigung oder einen Kompromiss erzielen, legen sie die vorgeschlagene Vereinbarung dem Gericht zur Pr\u00fcfung vor und schlie\u00dfen nach Zustimmung des Gerichts eine schriftliche Vereinbarung ab. Am Tag des Abschlusses der Vereinbarung kann jede Partei gem\u00e4\u00df Paragraph 138 der Zivilprozessordnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung \u00fcber den Inhalt der Vereinbarung stellen, sofern sie die Notwendigkeit einer solchen Entscheidung nachweist. Es liegt jedoch im Ermessen des Gerichts, ob es den Antrag annimmt oder ablehnt.<\/p>\n Gerichtsurteile, die im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes gef\u00e4llt werden, sind endg\u00fcltig und bindend, es sei denn, es besteht, wie in Paragraph 138, der Vorwurf des Betrugs seitens einer Partei oder es wird behauptet, dass das Urteil gegen das Gesetz oder die Bestimmungen der Vereinbarung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Geb\u00fchren<\/strong><\/span><\/p>\n Wichtig ist, dass bei den im Gesetz vorgesehenen Schlichtungsverfahren keine Gerichtsgeb\u00fchren anfallen.<\/p>\n Scheitern der Schlichtung<\/strong><\/span><\/p>\n Wenn die Schlichtung erfolglos ist und die Verj\u00e4hrungsfrist w\u00e4hrend des Schlichtungsverfahrens abgelaufen ist oder innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Schlichtung abl\u00e4uft, wird die Verj\u00e4hrungsfrist um weitere 60 Tage ab dem Datum des Abschlusses der Schlichtung verl\u00e4ngert.<\/p>\n <\/p>\n Der K\u00f6nigliche Erlass \u00fcber \u00c4nderungen der Zivilprozessordnung (Nr. 32) B.E 2563 Paragraph 1<\/strong>\u00a0 \u00a0<\/span><\/span>Dieser K\u00f6nigliche Erlass tr\u00e4gt die Bezeichnung „K\u00f6niglicher Erlass \u00fcber \u00c4nderungen der Zivilprozessordnung (Nr.32) B.E 2563“ (\u201cThe Royal Decree on Amendments to the Civil Procedure\u201d).<\/span><\/p>\n Paragraph 2<\/strong><\/span>\u00a0 \u00a0Dieser K\u00f6nigliche Erlass tritt 60 Tage nach dem Datum seiner Verk\u00fcndung im Regierungsanzeiger in Kraft.<\/span><\/p>\n Paragraph 3\u00a0 <\/strong><\/span>\u00a0<\/span>Hinzuf\u00fcgung des Folgenden zur Zivilprozessordnung als Paragraph 20 ter:<\/p>\n „Paragraph 20 ter Vor der Einreichung eines Falles bei Gericht kann die potenzielle Partei bei einem f\u00fcr diesen Fall zust\u00e4ndigen Gericht einen Antrag stellen, um das Gericht zu ersuchen, einen „Mediator“ zur Vermittlung zwischen den beiden Parteien zu ernennen. Eine solche Petition muss die Namen und Anschriften der beteiligten Parteien einschlie\u00dflich der Einzelheiten der Streitigkeit enthalten. Wenn das Gericht es f\u00fcr angebracht h\u00e4lt, nimmt es die Petition an und erkundigt sich nach der Bereitschaft beider Parteien, an der Schlichtung teilzunehmen. Wenn die Gegenpartei mit der Schlichtung einverstanden ist, ist das Gericht dann befugt, alle relevanten Parteien vor Gericht zu laden, zu dem die Parteien mit oder ohne Anwalt kommen k\u00f6nnen. Das Gericht ernennt einen „Mediator“, der das Mediationsverfahren durch Anwendung von Paragraph 20 bis vorantreibt. Wenn die Parteien in der Lage sind, einen Kompromiss zu schlie\u00dfen oder sich auf bestimmte Bedingungen zu einigen, m\u00fcssen die Parteien dem Gericht solche Vereinbarungen, Bedingungen oder Konditionen vorschlagen. Sobald das Gericht die vorgeschlagene Vereinbarung gepr\u00fcft und entschieden hat, dass diese Vereinbarung dem Willen beider Parteien entspricht, in gutem Glauben zustande gekommen ist und nicht gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, m\u00fcssen beide Parteien eine schriftliche Vereinbarung unterzeichnen.<\/p>\n Am Tag des Vergleichs oder der Vergleichsvereinbarung nach Absatz 1 k\u00f6nnen die Parteien das Gericht unter Darlegung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Notwendigkeit ersuchen, \u00fcber die Bedingungen der Vereinbarung zu entscheiden. H\u00e4lt es das Gericht f\u00fcr notwendig und angemessen, zu diesem Zeitpunkt ein Urteil zu f\u00e4llen, so entscheidet das Gericht in \u00dcbereinstimmung mit der genannten Vereinbarung oder Vergleichsvereinbarung unter sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Bestimmungen des Paragraphen 138.<\/p>\n F\u00fcr die Beantragung und Umsetzung dieses Paragraphen fallen keine Gerichtsgeb\u00fchren an.<\/p>\n Die gem\u00e4\u00df den Bestimmungen dieses Paragraphen erlassenen Gerichtsbeschl\u00fcsse sind endg\u00fcltig.<\/p>\n Wenn das Gericht die Ernennung eines „Mediators“ anordnet, eine solche Mediation jedoch erfolglos bleibt, wenn sich herausstellt, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nach Einreichung des Falles bereits abgelaufen ist oder innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Mediation ablaufen wird, wird die Verj\u00e4hrungsfrist auf 60 Tage nach Abschluss der Mediation verl\u00e4ngert“.<\/p>\n Anmerkungen\u00a0 \u00a0<\/span><\/strong><\/span>Der Grund f\u00fcr die Verk\u00fcndung dieses Gesetzes ist die F\u00f6rderung der Mediation als Alternative f\u00fcr zivilrechtliche Streitigkeiten vor einem Gerichtsverfahren. Beide Parteien k\u00f6nnen das Gericht ersuchen, einen Mediator zu ernennen, und wenn sie sich darauf einigen, k\u00f6nnen die Parteien das Gericht ersuchen, ein sofortiges Urteil zu f\u00e4llen, damit der Zivilstreit ohne die Notwendigkeit einer strafrechtlichen Verfolgung beigelegt werden kann. Dies tr\u00e4gt auch dazu bei, Zeit und Ressourcen zu sparen, die bei der Verfolgung von F\u00e4llen verschwendet w\u00fcrden, was der Wirtschaft und der Gesellschaft zugute kommen wird; daher ist es notwendig, dieses Gesetz zu verk\u00fcnden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 8. September 2020 verabschiedete die thail\u00e4ndische Regierung einen k\u00f6niglichen Erlass, der es erlaubt, vor der Einreichung einer Klage vor Gericht eine Mediation unter Aufsicht des Gerichts durchzuf\u00fchren. Das Gesetz zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code Amendment Act, Nr. 32) BE 2563 (2020) (das „Gesetz“) tritt am 7. November 2020 in Kraft, 60 Tage […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":3578,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[76],"tags":[],"class_list":["post-3628","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\n<\/span>8. September 2020<\/span>
\n<\/span><\/strong><\/p>\n