In einem bedeutenden Schritt zur Stärkung der finanziellen Integrität hat Thailand zwei wichtige Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet und seinen Rechtsrahmen an internationale Standards angepasst. Am 25. Februar 2025 leitete Premierministerin Paetongtarn Shinawatra eine Kabinettssitzung, in der der Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche (Nr.) B.E. … sowie der Gesetzesentwurf zur Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über Vortaten unter dem Geldwäschegesetz B.E. … wurden förmlich gebilligt.. Diese Gesetzesentwürfe, die einer umfassenden Prüfung durch das Amt des Staatsrates (OCS) unterzogen wurden, enthalten strengere Vorschriften und erweiterte Definitionen zur Verbesserung der Finanzaufsicht.
Wichtige Änderungen im Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Geldwäsche (Nr.) B.E. …
Erweiterte Definition von Vortaten
Das überarbeitete Gesetz erweitert den Umfang der Vortaten durch die Einbeziehung von Straftaten aus verschiedenen Gesetzen, darunter das Betäubungsmittelgesetz, das Zollgesetz B.E. 2560 (2017) und das Gesetz zur Verhinderung und Unterdrückung der Beteiligung an transnationaler organisierter Kriminalität B.E. 2556 (2013). Wichtige Ergänzungen umfassen:
✓ Steuerhinterziehung und betrügerische Steuerbetrug innerhalb krimineller Netzwerke nach dem Steuergesetzbuch.
✓ Finanzierung von Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
✓ Beteiligung an transnationaler organisierter Kriminalität.
✓ Zwangsarbeit und Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel.
✓ Kinderpornografie nach dem Strafgesetzbuch.
✓ Finanzbetrug im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und Termingeschäften.
✓ Wucher (überhöhte Zinssätze).
✓ Absprachen bei staatlichen Ausschreibungen.
Gleichzeitig wurde der Straftatbestand des unlauteren Handels auf den Agrarterminmärkten gestrichen, um die ordnungspolitische Relevanz zu gewährleisten.
Erweiterter Geltungsbereich der Finanzinstitute
Die überarbeitete Gesetzgebung dehnt die regulatorische Aufsicht auf eine größere Bandbreite an Finanzinstituten aus:
✓ Banken, Finanzgesellschaften, Wertpapiergesellschaften und Lebensversicherungsanbieter.
✓ Spar- und Kreditgenossenschaften mit einem Stammkapital von mehr als 50 Millionen Baht.
✓ Kreditkartenunternehmen, Devisendienstleister, Plattformen für digitale Vermögenswerte und Fintech-Anbieter.
Neue Definition von kriminellen Netzwerken
Ein kriminelles Netzwerk wird nun definiert als eine Gruppe von drei oder mehr Personen, die sich zur Begehung rechtswidriger Handlungen zum unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen oder materiellen Vorteil zusammenschließen. Diese Definition stärkt die Möglichkeiten, organisierte kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Strengere Meldepflichten
Finanzinstitute und Finanzdienstleister unterliegen nun strengeren Meldepflichten gegenüber dem Amt zur Geldwäschebekämpfung (AMLO). Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
✓ Verpflichtende Aktualisierungen bei wesentlichen Änderungen zuvor gemeldeter Informationen.
✓ Landwirtschaftliche Genossenschaften mit einem Stammkapital von mindestens 100 Millionen Baht müssen nun Finanzberichterstattungsstandards einhalten.
✓ Zollbeamte müssen grenzüberschreitende Transfers von Bargeld und monetären Instrumenten in Übereinstimmung mit den Devisenkontrollbestimmungen melden
✓ Erhöhte Transparenz für Treuhänder nach dem Kapitalmarkttreuhandgesetz, Kfz–Leasingfirmen und Antiquitäten-/Kunsthändler.
✓ Nichtregierungsorganisationen, die erhebliche ausländische Mittel erhalten, müssen finanzielle Details offenlegen, um Missbrauch zu verhindern.
✓ AMLO wird strengere Richtlinien für Hochrisikogeschäfte und Aufbewahrungspflichten einführen.
Neue Bestimmungen über die Verwaltung und Einziehung von Vermögenswerten
Rechtmäßige Eigentümer, die nicht wussten, dass ihre Vermögenswerte für illegale Aktivitäten verwendet wurden, können nun die sofortige Rückgabe ihres Vermögens verlangen. Umgekehrt kann die AMLO eine gerichtliche Beschlagnahme von Vermögenswerten, einschließlich hypothekarisch belasteter Immobilien, beantragen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Käufer wissentlich Geldwäsche begünstigt hat. Falls nicht kriminelle Vermögenswerte innerhalb von zehn Jahren nicht eingefordert werden, werden sie dem Geldwäschefonds übertragen.
Überarbeitete Strafen
Die Strafen für Verstöße wurden angepasst, um eine verhältnismäßige Durchsetzung zu gewährleisten:
✓ Die Weigerung, angeforderte Dokumente oder Zeugenaussagen ohne triftigen Grund zur Verfügung zu stellen, wird mit einer Höchststrafe von einem Jahr Gefängnis oder einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Baht geahndet.
✓ Die Strafen für die Weigerung, AMLO-Beamte bei ihrer Arbeit zu unterstützen, wurden abgeschafft.
Entwurf des Gesetzes zur Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen zu Vortaten unter dem Geldwäschegesetz B.E. …
Um den thailändischen Rechtsrahmen zu vereinfachen, werden mit diesem Gesetz überflüssige Definitionen von Vortaten aus verschiedenen Gesetzen gestrichen:
✓ Steuerhinterziehung (Steuergesetzbuch, Abschnitt 37 Ter), früher angewandt auf Betrug in Höhe von mindestens 10 Millionen Baht pro Jahr oder betrügerische Steuererstattungen in Höhe von mehr als 2 Millionen Baht pro Jahr.
✓ Zwangsarbeit (Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels, Abschnitt 14), das Fälle von Arbeitsausbeutung durch Einschüchterung, Vorenthalten von Dokumenten und unrechtmäßige Schuldknechtschaft umfasst.
✓ Beteiligung an transnationaler organisierter Kriminalität (Gesetz zur Verhinderung und Unterdrückung der Beteiligung an transnationaler organisierter Kriminalität, Abschnitt 22).
✓ Finanzierung des Terrorismus (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, Abschnitt 25, Absatz 6), das die finanzielle Unterstützung von bekannten Terroristen oder bezeichneten Organisationen unter Strafe stellt.
Auswirkungen auf die finanzielle Sicherheit Thailands
Diese Gesetzesreformen stellen einen bedeutenden Meilenstein in Thailands anhaltenden Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzbetrug dar. Durch die Angleichung an internationale Best Practices verbessern die neuen Gesetze die Transparenz, die regulatorische Durchsetzung und die finanzielle Stabilität und stärken Thailands Engagement in globale Initiativen zur Geldwäschebekämpfung und Terrorismusfinanzierung stärken.
Unternehmen, Finanzinstitute und professionelle Dienstleister müssen sich nun an das aktualisierte Compliance-Umfeld anpassen, um Strafen zu vermeiden und die Einhaltung des verschärften regulatorischen Rahmens sicherzustellen. Da Thailand seine Finanzaufsicht weiter stärkt, sollten diese Reformen das Vertrauen der Investoren stärken und die Integrität des nationalen Finanzsystems schützen.