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Regierung Thailands plant Erhöhung des Investitionsbudgets für 2022

Der Direktor des Haushaltsbüros, Dechapiwat Na Songkhla, hat den Plan der königlich-thailändischen Regierung bekannt gegeben, das Investitionsbudget im Haushaltsjahr 2022 um 90 Milliarden Thai Baht zu erhöhen. Die Erhöhung würde in Übereinstimmung mit einem Gesetz aus dem Jahr 2018 stehen, das sich auf die staatliche Finanz- und Steuerdisziplin bezieht.

Der Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2022 hat ein Ausgabenbudget von 3,1 Billionen Baht, was 17,9% des BIP entspricht. Der Entwurf rechnet mit Einnahmen von 2,4 Billionen Baht, was bedeutet, dass die Regierung einen Kredit von 700 Milliarden Baht aufnehmen müsste, um das Defizit auszugleichen.

Von den vorgeschlagenen 90 Milliarden Baht, die dem Investitionsbudget hinzugefügt werden, stammen etwa 50-60 Milliarden Baht aus dem 500-Milliarden-Baht-Notkredit, der Rest aus dem Investitionsbudget 2022 der staatlichen Behörden und Unternehmen.

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes von 2018, das sich auf die Finanz- und Steuerdisziplin des Staates bezieht, darf das Investitionsbudget bei der Erstellung des Jahresbudgets des Staates nicht geringer sein als der Defizitbetrag. Die Regierung hat ihren Plan zur Einhaltung dieses Gesetzes nicht bekannt gegeben, da der aktuelle Gesetzentwurf das Investitionsbudget auf nur 624 Milliarden Baht festlegt, was unter dem Defizitbetrag von 700 Milliarden liegt. Dementsprechend wird die Königlich Thailändische Regierung das Investitionsbudget auf über 700 Milliarden Baht anheben müssen, um die Einhaltung des Gesetzes von 2018 zu gewährleisten.

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