Zusammenfassung
Am 13. Dezember 2018 wurde von der National Legislative Assembly (NLA) eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes (Thailand Labour Protection Act) B.E. 2541 beschlossen. Nach der Genehmigung durch Seine Majestät, den König, wurden die Änderungen am 5. April 2019 im Königlichen Amtsblatt veröffentlicht und traten am 5. Mai 2019 in Kraft. Die neue Regelung zielt auf die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte ab, und der Text bietet mehr Klarheit über bisher unklare Bestimmungen.
Wesentliche Änderungen:
Vorübergehende Aussetzung des Geschäftsbetriebs
✓ Nach dem bisherigen Rechtsrahmen war ein Arbeitgeber verpflichtet, wenn er seinen Geschäftsbetrieb aussetzt, dem Arbeitnehmer für den gesamten Zeitraum der Aussetzung Löhne zu zahlen. Allerdings waren Ort und Zeitpunkt der Lohnzahlung in solchen Fällen unklar.
✓ Das neue Gesetz stellt klar, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, Löhne während der vorübergehenden Aussetzung des Geschäftsbetriebs mindestens einmal im Monat am Arbeitsplatz des Arbeitnehmers oder an anderen vom Arbeitnehmer genehmigten Orten zu zahlen.
Geschäftsurlaub
✓ Nach dem bisherigen Rechtsrahmen lag die Gewährung von Betriebsurlaub im Ermessen des Arbeitgebers. Darüber hinaus war ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer im Urlaub zu bezahlen.
✓ Nach dem neuen Gesetz hat ein Mitarbeiter Anspruch auf mindestens 3 Arbeitstage Betriebsurlaub pro Jahr. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer für maximal 3 Arbeitstage im Urlaub zu bezahlen.
Mutterschaftsurlaub
✓ Nach dem neuen Gesetz wurde die Definition des Mutterschaftsurlaubs um Urlaub für die Schwangerschaftsvorsorge erweitert und der Mutterschaftsurlaub von 90 auf 98 Tage pro Schwangerschaft verlängert. Eine schwangere Arbeitnehmerin hat während des Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf bis zu 45 Tage Lohn.
Verlagerung von Unternehmen
✓ Der bisherige Rechtsrahmen sah vor, dass ein Arbeitgeber, der sein Unternehmen verlagert, verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer mindestens 30 Tage vor dem Verlegungstermin zu informieren.
✓ Das neue Gesetz regelt das Verfahren zur Benachrichtigung eines Mitarbeiters über die Verlagerung und verlangt folgendes: Die Benachrichtigung muss mindestens 30 Tage vor dem Datum der Verlagerung erfolgen, die Benachrichtigung muss ausreichende Informationen über die Verlagerung enthalten, und die Benachrichtigung muss offen am bestehenden Geschäftssitz veröffentlicht werden.
✓ Außerdem erlaubt das neue Gesetz einem Arbeitnehmer, die Arbeit an dem neuen Arbeitsplatz zu verweigern. Dann gilt sein Arbeitsverhältnis als beendet und dieser Arbeitnehmer hat innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum der Beendigung Anspruch auf Abfindung. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Betriebsverlagerung eine schriftliche Mitteilung über die Weigerung, an dem neuen Arbeitsplatz zu arbeiten, zu übermitteln.
Abfindungen
✓ Die Abfindungsobergrenze wurde für einen Mitarbeiter, der ununterbrochen für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren arbeitet, von 300 Tagen auf 400 Tage erhöht.
Abgeltung anstelle von Vorankündigung
✓ Sowohl nach dem bisherigen Recht als auch nach dem neuen Gesetz kann ein Arbeitgeber einen unbefristeten Arbeitsvertrag ohne vorherige Ankündigung durch Abgeltung anstelle einer Vorankündigung sofort kündigen. Das neue Gesetz präzisiert jedoch den Zeitpunkt der Auszahlung, indem es besagt, dass die finanzielle Vergütung am Tag der Beendigung an den Arbeitnehmer gezahlt werden muss.
15% Zinsen auf gesetzlich vorgeschriebene Zahlungen
✓ Nach dem neuen Gesetz hat der Arbeitgeber, wenn er mit den Zahlungen an die Arbeitnehmer für Löhne während der vorübergehenden Aussetzung des Betriebs, Abgeltung anstelle von Vorankündigung oder andere Zahlungen an einen Arbeitnehmer nach dem Arbeitsschutzgesetz in Verzug gerät, das Recht, Zinsen auf den Verzugsbetrag in Höhe von 15% pro Jahr zu erhalten.